YGBSM – You Gotta Be Shittin‘ Me! (Teil 2)

Willkommen zu YGBSM – You Gotta Be Shittin‘ Me! (Teil 2). Während in Teil 1 – dem missglückten Überfall auf ein Love-Mobil – niemand zu Schaden gekommen war, ist der heutige Fall nichts für schwache Nerven. Das Tatgeschehen ist brutal, dilettantisch und völlig sinnlos. Aber machen Sie sich selbst ein Bild – Vorhang auf für ein Täterduo, in denen Stan Laurel und Oliver Hardy ihre Meister gefunden haben.

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You Gotta Be Shittin‘ Me!

Der zur Tatzeit 23 Jahre alte Angeklagte D hatte zwei Hobbies: seinen VW Golf GTI, mit dem er zu den Treffpunkten der lokalen „Autoschrauber-Szene“ fuhr, und Sex mit ständig wechselnden Partnerinnen, zu denen die spätere Nebenklägerin S gehörte. Nach einigen „one-night-stands“ brach D den Kontakt zu S ab.
Einige Wochen später meldete sie sich jedoch überraschend bei ihm und teilte ihm mit, dass sie schwanger und er der Vater des von ihr erwarteten Kindes sei. Der Angeklagte D war entsetzt über diese Nachricht. Er wollte keine Einschränkungen seiner Lebensplanung und seiner finanziellen Verhältnisse hinnehmen – für seinen getunten  PKW VW Golf GTI zahlte er bereits 300 € monatlich auf einen Kredit und eine Veräußerung des Fahrzeugs kam für ihn nicht in Frage.

Für schnellen Verkehr: VW Golf GTI!

Er versuchte, die Nebenklägerin zu einer Abtreibung zu überreden. Diese bestand jedoch darauf, das Kind zur Welt zu bringen und fragte den Angeklagten D mehrfach, ob er sich später um das Kind kümmern oder nur Unterhalt zahlen wolle. Der Angeklagte D fühlte sich hierdurch „gestalkt“, d.h. von der Nebenklägerin verfolgt und unter Druck gesetzt. Schließlich vertraute der Angeklagte D sich seinem Kumpel, dem Angeklagten T an, der sich mit Gelegenheitsjobs über Wasser hielt und ihm berichtete, er habe mal davon gehört, dass eine Schwangere infolge von Schlägen gegen den Bauch ihr Kind verloren habe. Die Idee einer gewaltsamen Abtreibung durch Schläge gegen den Bauch der Nebenklägerin faszinierte den Angeklagten D. Zumindest in groben Zügen verständigten sich die Angeklagten über einen Tatplan, bei dem der Angeklagte T einen solchen Angriff gegen die Nebenklägerin führen sollte. Der T kannte die Nebenklägerin, denn sie hatte für ihn einige Monate zuvor eine Tätowierung („Odin statt Jesus“) entworfen.

He asked for a ’13‘, but they drew a ’31‘ (The Offspring)

Kurz darauf bot sich auch eine Gelegenheit, den Tatplan umzusetzen. Die Nebenklägerin hatte den Angeklagten D bereits mehrfach um ein klärendes Gespräch über die Zukunft des Kindes gebeten. Dieser gab nun vor, zu einer solchen Unterhaltung bereit zu sein und verabredete sich mit ihr zu einem Spaziergang an einem See. Tatsächlich beabsichtigte er aber, dort gemeinsam mit dem Angeklagten T die angedachte Tat auszuführen. Er schickte T eine Textnachricht: „Der Scheiß muss das kommende WE gemacht werden“. Der antwortete: „Jou, kriegen wir hin“. Im weiteren Verlauf einigten sie sich auf folgenden Tatplan: Der Angeklagte D würde den Angeklagten T, bewaffnet mit einem Baseballschläger, in der Nähe des Sees in der Feldmark absetzen. Anschließend würde er die Nebenklägerin zu einem Spaziergang in der Nähe des Sees abholen. Dort würde der Angeklagte T die arg- und wehrlose Nebenklägerin von hinten angreifen und zunächst durch Schläge mit dem Baseballschläger gegen den Kopf bewusstlos machen. Anschließend würde er durch Schläge gegen ihren Bauch/Unterleib die Schwangerschaft abbrechen und schließlich unerkannt weglaufen. Für den Fall, dass die Nebenklägerin den Angriff überleben würde, war beabsichtigt, die Tat als brutalen Raubüberfall eines unbekannten Täters darzustellen.

„Der Scheiß muss das kommende WE gemacht werden“

Die Umsetzung dieses Plans ging in jeder Hinsicht schief. Der Angeklagte T sprang zu früh aus dem Gebüsch, so dass ihn die Nebenklägerin erkannte – die Geschichte vom unbekannten Räuber war damit im Eimer. Dennoch schlug er mindestens fünfmal wuchtig in Richtung ihres Kopfes. Die Nebenklägerin ging zu Boden und schrie um Hilfe, was den Angeklagten D veranlasste, sie zum Schweigen zu bringen. Er setzte sich auf ihren Oberkörper und begann, die Nebenklägerin von vorn mit beiden Händen kräftig zu würgen, um sie zu töten. Die Nebenklägerin geriet infolge des starken und anhaltenden Würgens in akute Luftnot und fürchtete um ihr Leben. In der Hoffnung, der Angeklagte D werde von ihr ablassen, wenn sie sich totstelle, schloss sie die Augen und bewegte sich nicht mehr. Als der Angeklagte D dies bemerkte, hielt er sie für tot. Die Nebenklägerin bemerkte noch, dass der Angeklagte D von ihr abließ. Kurz darauf verlor sie tatsächlich das Bewusstsein.

Beide Angeklagten gingen jetzt davon aus, die Nebenklägerin getötet zu haben. Die ursprünglich geplanten Schläge gegen den Bauch zur Beseitigung des Fötus waren aus ihrer Sicht nun nicht mehr notwendig. Sie machten sich daran, die Spuren der Tat zu verwischen und die vermeintliche Leiche zu beseitigen bzw. so zu verbergen, dass ein zeitnahes Auffinden unmöglich wäre. Zu diesem Zweck schleiften sie die Nebenklägerin über einen Acker und weiter durch einen Buschstreifen, dessen Boden u.a. mit Brennnesseln und Brombeeren bewachsen war und durch einen zu diesem Zeitpunkt trockenen Entwässerungsgraben. Obwohl sie dabei großflächige Hautabschürfungen im Bereich des Bauches und der Brüste erlitt, kam sie nicht wieder zu Bewusstsein. Der Angeklagte D schleifte die Bewusstlose bis zu einer durch Bäume und Büsche verdeckten Senke, an der nach Art einer „wilden“ Müllkippe Grünabfälle abgeladen worden waren und ließ sie dort zwischen den Grünabfällen liegen. Die Angeklagten, die die Nebenklägerin weiterhin für tot hielten, meinten, sie müssten nun lediglich den Tatort möglichst unauffällig verlassen und sich ein Alibi beschaffen – ein Irrtum, wie sich bald herausstellte. Denn die Nebenklägerin wurde kurz darauf zufällig von Spaziergängern entdeckt. Sie überlebte die Tat und brachte wenige Monate später auch ihr Kind gesund zur Welt.

Mutter und Kind waren wohlauf.

Die Angeklagten wurden wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und versuchtem Schwangerschaftsabbruch zu Freiheitsstrafen von jeweils 12 Jahren verurteilt – und der Angeklagte D erzielte in der Revision einen Teilerfolg à la Pyrrhos I. von Epirus. Weil wir die Ablehnung eines Befangenheitsantrags gegen einen Sachverständigen nicht ausführlich genug begründet hatte, hob der BGH das Urteil im Hinblick auf die Schuldfähigkeit und die Strafe auf, ließ die Feststellungen im Übrigen jedoch bestehen. Das Ergebnis der neuen Hauptverhandlung war absehbar: auch der neue Sachverständige konnte kein „Eingangskriterium“ im Sinne von § 20 StGB feststellen, der Angeklagte D war kerngesund, voll schuldfähig und bekam – genau – noch einmal 12 Jahre Freiheitsstrafe.

Dennoch ergab die Hauptverhandlung eine spektakuläre neue Erkenntnis: ein Vaterschaftstest hatte zwischenzeitlich ergeben, dass der Angeklagte D gar nicht der Vater des Kindes der Nebenklägerin war…  Was mag er sich gedacht haben, als er das erfuhr?

„You Gotta Be Shittin‘ Me!“.

Die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (§ 64 StGB) – Teil 1

Zuletzt hatte ich darüber berichtet, ob und wie sich die Alkoholisierung des Täters auf die Strafhöhe auswirkt. Nun soll es um die zweite mögliche Konsequenz einer Rauschtat gehen, nämlich die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (§ 64 StGB). In Teil 1 sollen zunächst die Voraussetzungen der Anordnung dieser Maßregel dargestellt werden. Teil 2 wird sich in Kürze mit den Chancen und Risiken beschäftigen, die § 64 StGB dem Angeklagten bietet.

„… und wenn es dunkel wird, greifen sie zum Glas!“ (Herbert Grönemeyer)

In § 64 S. 1 StGB heißt es: „Hat eine Person den Hang, alkoholische Getränke oder andere berauschende Mittel im Übermaß zu sich zu nehmen, und wird sie wegen einer rechtswidrigen Tat, die sie im Rausch begangen hat oder die auf ihren Hang zurückgeht, verurteilt oder nur deshalb nicht verurteilt, weil ihre Schuldunfähigkeit erwiesen oder nicht auszuschließen ist, so soll das Gericht die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt anordnen, wenn die Gefahr besteht, dass sie infolge ihres Hanges erhebliche rechtswidrige Taten begehen wird.

Wenn die Voraussetzungen für die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (§ 64 StGB) vorliegen, muss das Gericht sie anordnen. Zwar steht in § 64 S. 1 StGB „soll“, doch der Bundesgerichtshof meint, es handele sich nicht um eine „Ermessensvorschrift im engeren Sinne“ (BGH, 13.06.2018, 1 StR 132/18, StV 209, 269). Im Folgenden sind die Voraussetzungen näher dargestellt:

Die erste Voraussetzung für die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt ist ein „Hang“. Ein Hang ist weniger als eine Sucht bzw. eine Abhängigkeit. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, 11.04.2019, 4 StR 69/19) gilt insoweit: „Für einen Hang gemäß § 64 StGB ausreichend ist eine eingewurzelte, auf psychische Disposition zurückgehende oder durch Übung erworbene Neigung, immer wieder Rauschmittel zu konsumieren, wobei diese Neigung noch nicht den Grad einer psychischen Abhängigkeit erreicht haben muss. Ein übermäßiger Konsum von Rauschmitteln ist jedenfalls dann gegeben, wenn der Betroffene aufgrund seiner Neigung sozial gefährdet oder gefährlich erscheint . Letzteres ist der Fall bei der Begehung von zur Befriedigung des eigenen Drogenkonsums dienenden Beschaffungstaten . Dem Umstand, dass durch den Rauschmittelkonsum die Gesundheit sowie die Arbeits- und Leistungsfähigkeit des Betroffenen beeinträchtigt sind, kommt nur indizielle Bedeutung zu. Das Fehlen solcher Beeinträchtigungen schließt die Bejahung eines Hangs nicht aus . Ebenso wenig ist für einen Hang erforderlich, dass beim Täter bereits eine Persönlichkeitsdepravation eingetreten ist.“ Auch Täter, die kein „tägliches Konsummuster“ zeigen, können einen Hang haben, denn „Intervalle der Abstinenz stehen der Annahme eines Hanges nicht entgegen“ (BGH, 05.09.2019, 3 StR 181/19). Es kann genügen, wenn der Täter von Zeit zu Zeit oder bei passender Gelegenheit seiner Neigung zum Rauschmittelkonsum folgt.“ Man sieht: ein Hang im Sinne von § 64 StGB ist relativ schnell erreicht!

Zweite Voraussetzung für die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (§ 64 StGB) ist eine im Rausch begangene oder auf den Hang zurückgehende Tat. Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Täter im Zustand erheblich verminderter oder gar aufgehobener Steuerungsfähigkeit gehandelt hat. Für einen „symptomatischen Zusammenhang“ reicht es aus, „wenn der Hang neben anderen Ursachen zur Tatbegehung beigetragen hat“ (BGH, 06.02.2018, 3 StR 616/17, StV 2019, 263).

Dritte Voraussetzung ist die Wiederholungsgefahr, also die Gefahr weiterer erheblicher hangbedingter Straftaten. Für eine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (§ 64 StGB) ist die „begründete“ Wahrscheinlichkeit der Begehung weiterer erheblicher Straftaten erforderlich; es muss mit einer Wiederholung „zu rechnen“, dies muss „konkret (zu) besorgen“ sein“. Die bloße Wiederholungsmöglichkeit genügt nicht.“ (BGH, 22.1.2018, 4 StR 356/18, NStZ-RR 2019, 75). „Erheblich“ im Sinne von § 64 StGB können grundsätzlich Straftaten aller Art sein, nicht jedoch reine Bagatelltaten (z.B. Beleidigungen ohne Drohung oder Tätlichkeiten, geringfügige Diebstähle, Erwerb kleiner Rauschgiftmengen zum Eigenkonsum). Eine Allgemeingefährlichkeit wird bei § 64 StGB – anders als bei § 63 StGB – nicht vorausgesetzt (BGH, 14.04.2010, 2 StR 112/10, NStZ-RR 2010, 238).

„Kiffen macht gleichgültig? Mir doch egal!“

Die vierte Voraussetzung für die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (§ 64 StGB) findet sich in § 64 S. 2 StGB. Dort heißt es: „Die Anordnung ergeht nur, wenn eine hinreichend konkrete Aussicht besteht, die Person durch die Behandlung in einer Entziehungsanstalt innerhalb der Frist nach § 67d Absatz 1 Satz 1 oder 3 zu heilen oder über eine erhebliche Zeit vor dem Rückfall in den Hang zu bewahren und von der Begehung erheblicher rechtswidriger Taten abzuhalten, die auf ihren Hang zurückgehen.“ Die Beurteilung dieser „Erfolgsaussicht“ erfolgt auf Grundlage einer Einzelfallprognose, bei der das Gericht durch einen psychiatrischen Sachverständigen „sachkundig“ gemacht wird. Prognosegünstige Faktoren (z.B. bekundete Therapiebereitschaft, relativ gute Deutschkenntnisse) sind gegen prognoseungünstige Faktoren (z.B. langjährige Drogenabhängigkeit, wiederholte Inhaftierung, mehrfache erfolglose Langzeittherapien, fehlender sozialer Empfangsraum und berufliche Perspektivlosigkeit) abzuwägen. Auch insoweit gilt: die Entscheidung obliegt nicht dem Sachverständigen, sondern dem Gericht!

Tatbestandsspezifischer Gefahrzusammenhang beim Raub mit Todesfolge

Nach dem jüngsten Ausflug in die leichte Unterhaltung kehren wir heute wieder ins seriöse Fach zurück. In einer gerade veröffentlichten Entscheidung hat sich der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH, 24.05.2019, 2 StR 469/18) damit beschäftigt, unter welchen Voraussetzungen ein sog. tatbestandsspezifischer Gefahrzusammenhang gesteht, der für eine Verurteilung gemäß § 251 StGB erforderlich ist. ReferendarInnen aufgepasst: der Beschluss schreit geradezu danach, Teil einer Examensklausur zu werden!

Das Landgericht Köln hat den Angeklagten am 28.02.2018 wegen Mordes in Tateinheit mit versuchtem Raub mit Todesfolge zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt und die besondere Schwere der Schuld festgestellt. Auf die Revision des Angeklagten hat der BGH das Urteil im Schuldspruch dahingehend geändert, dass der Angeklagte wegen Mordes in Tateinheit mit versuchtem schweren Raub (also nicht in Tateinheit mit versuchtem Raub mit Todesfolge) verurteilt wird. Die weitergehende Revision des Angeklagten hat der Senat als unbegründet verworfen. Auch dieser „Revisionserfolg“ – nach fast eineinhalb Jahren(!) – dürfte beim Angeklagten keine Begeisterungsstürme entfacht haben!

Was war passiert? Nach den Feststellungen war der Angeklagte in die Wohnung des Geschädigten eingedrungen und hatte diesen zur Herausgabe von Geld und Wertgegenständen aufgefordert. Um seiner Forderung Nachdruck zu verleihen, hatte er dem Tatopfer – in einer ersten Phase des Tatgeschehens – Faustschläge ins Gesicht versetzt, dennoch aber weder Geld erhalten noch finden können. Deshalb hatte er sich entschlossen, die Gewalteinwirkung zu intensivieren und seinem Opfer mit einer Zange mindestens einmal auf den Hinterkopf geschlagen, was zu einer blutenden, aber nicht lebensgefährlichen Kopfverletzung geführt hatte. Nach weiterer vergeblicher Suche hatte der Angeklagte erkannt, dass sein Plan, Beute zu machen, gescheitert war und dass damit seine finanzielle Misere fortbestehen würde. Aus Wut hierüber hatte er nunmehr in einer zweiten Phase des Tatgeschehens mit jedenfalls bedingtem Tötungsvorsatz massiv mit der Zange auf das Tatopfer eingeschlagen, wodurch dieses u.a. Impressionsbrüche beidseits des Hirnschädels, Brüche beider Augenhöhlendächer, einen Jochbeinbruch rechts, einen Abbruch des Oberkiefers von der knöchernen Schädelbasis sowie stark nach innen blutende Gesichtsschädelverletzungen im Bereich der Mundregion erlitten hatte. Sodann hatte er dem rücklings auf seinem Bett zu liegen gekommenen Opfer entweder durch mehrfaches Springen oder durch gewaltsames Niederknien Rippenserienbrüche, Abbrüche von Lendenwirbeln, Brüche am Brustbein und am Schulterblatt sowie eine Lungenanspießungsverletzung zugefügt. Dem Angeklagten war bewusst gewesen, dass die Intensität dieser Gewalteinwirkung über das für eine Tötung erforderliche Maß hinausgegangen war und dass sein Opfer unter massiven Schmerzen und Todesangst gelitten hatte. Der Angeklagte hatte sodann die Wohnung des Geschädigten verlassen, ohne etwas mitzunehmen; das Opfer war etwa eine halbe Stunde später an den Folgen der in der zweiten Tatphase zugefügten Verletzungen verstorben.

Tatbestandsspezifischer Gefahrzusammenhang?

Der BGH hat zu diesem Geschehen angemerkt, dass das Raubdelikt und das Tötungsdelikt – anders als vom LG Köln angenommen – in Tatmehrheit zueinander stehen dürften und dazu ausgeführt: „Gleichwohl hat die Annahme des Landgerichts, zwischen dem Vermögens- und dem Tötungsdelikt bestehe Tateinheit, Bestand; sie beschwert den Angeklagten hier nicht.“

Dass es sich beim dem tateinheitlich (?) begangenen Raubdelikt nicht um einen versuchten Raub mit Todesfolge, sondern „nur“ um einen versuchten schweren Raub gehandelt, hat der Senat wie folgt begründet: „Auf der Grundlage der rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen hat sich der Angeklagte nicht wegen versuchten Raubes mit Todesfolge, sondern wegen versuchten schweren Raubes (§§ 249, 250 Abs. 1 Nr. 1b, §§ 22, 23 StGB) strafbar gemacht. Die dem Opfer in der zweiten Phase des Tatgeschehens zugefügten tödlichen Verletzungen waren nicht mehr durch die Raubtat verursacht. Wer beim Versuch eines Raubes mindestens leichtfertig den Tod eines Menschen verursacht, ist wegen versuchten Raubes mit Todesfolge (§§ 249, 251, 22, 23 Abs. 1 StGB) zu bestrafen. Dies gilt auch dann, wenn der Täter den Tod vorsätzlich herbeigeführt hat. Allerdings kann im Hinblick auf die deutlich erhöhte Strafdrohung in § 251 StGB von einer „wenigstens leichtfertigen“ Todesverursachung „durch die Tat“ nur dann ausgegangen werden, wenn nicht nur der Ursachenzusammenhang im Sinne der Bedingungstheorie gegeben ist, sondern sich im Tod des Opfers tatbestandsspezifische Risiken verwirklichen, die typischerweise mit dem Grundtatbestand einhergehen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist dieser besondere qualifikationsspezifische Zusammenhang unter Berücksichtigung des Wortlauts und des Schutzzwecks der Norm auch dann gegeben, wenn die den Tod des Opfers herbeiführende Handlung zwar nicht mehr in finaler Verknüpfung mit der Wegnahme steht, sie mit dem Raubgeschehen aber derart eng verbunden ist, dass sich in der Todesfolge die der konkreten Raubtat eigentümliche besondere Gefährlichkeit verwirklicht, was auch noch in der Beendigungsphase des Raubes in Betracht kommen kann. Hiervon ausgehend ist der von § 251 StGB geforderte Gefahrzusammenhang etwa dann bejaht worden, wenn die mit dem Einsatz der Nötigungsmittel zur Wegnahme regelmäßig verbundene Konfrontation mit dem Opfer dazu führt, dass das Opfer sich zum Zweck der Tatverhinderung und/oder der Ergreifung des Täters zur Wehr setzt und der Täter darauf mit tödlicher Gewalt reagiert, wenn der Täter nach der Wegnahmehandlung zur Sicherung der Beute oder seiner Flucht Gewalt anwendet und dadurch den Tod eines anderen verursacht, wenn mit dem Nötigungsmittel ausgeführte Gewalteinwirkungen dazu dienten, das Tatopfer zum Schweigen zu bringen und dadurch eine Entdeckung der Tat zu verhindern, wenn aus der Befürchtung entdeckt zu werden oder aufgrund anspannungsbedingter Fehleinschätzung ein nichtiger Anlass oder ein Missverständnis zu einem Gewaltausbruch des Täters gegenüber dem Opfer führt oder wenn sich bei einer räuberischen Erpressung unter Verwendung einer Schusswaffe die Gefahr der Eskalation durch den – dann tödlichen – Gebrauch der Waffe verwirklicht, weil das Opfer die Forderungen des Täters nicht erfüllt. Ob an dieser Rechtsprechung in jeder Hinsicht festzuhalten ist, bedarf vorliegend keiner Entscheidung. Denn auch nach ihr kann sich der von § 251 StGB geforderte besondere qualifikationsspezifische Zusammenhang nicht mehr realisieren, wenn bei der zum Tode führenden Gewaltanwendung der Raub bzw. die räuberische Erpressung bereits beendet war . Dem steht es gleich, wenn der Raub bzw. die räuberische Erpressung lediglich versucht und zum Zeitpunkt der tödlichen Gewalteinwirkung die Erlangung einer Tatbeute aus Sicht des Täters bereits endgültig gescheitert war. Dies gilt jedenfalls dann, wenn – anders als in dem mit Beschluss vom 13. August 2002 (3 StR 204/02, aaO) entschiedenen Fall – der Täter mit der dann tödlich verlaufenden Gewalteinwirkung auf das Tatopfer erst beginnt, nachdem aus seiner Sicht die Erlangung der erstrebten Beute durch keine Handlungsalternative mehr verwirklicht werden kann, eine Fortsetzung der Tat als (versuchtes) Vermögensdelikt also nicht mehr in Betracht kommt. So verhält es sich nach den getroffenen Feststelllungen hier: Als sich der Angeklagte zur Tötung seines Opfers entschloss, nahm er an, in der Wohnung des Opfers seien weder Geld noch Wertgegenstände zu finden, seine finanzielle Misere würde fortbestehen. Bei dieser Sachverhaltskonstellation waren die zugefügten tödlichen Verletzungen nicht mehr durch die Raubtat im Sinne des § 251 StGB verursacht.

Oder in ganz knappen Worten: wenn es zur Anwendung tödlicher Gewalt kommt, obwohl die Beute bereits in Sicherheit ist oder der Täter nicht mehr mit der Erlangung einer Beute rechnet, wird kein Raub mit Todesfolge (§ 251 StGB) draus – und zumeist werden die Taten in Tatmehrheit (§ 53 StGB) zueinander stehen.

YGBSM-You Gotta Be Shittin‘ Me! (Teil 1)

Herzlich Willkommen zu YGBSM, dem sommerlichen Double Feature wider den tierischen Ernst unter dem Motto „Dumm gelaufen, aber strafbar!“. In Teil 1 geht es um einen glücklosen Räuber, in Teil 2 werden Sie mit zwei untalentierten (Beinahe-)Mördern Bekanntschaft machen. Selbstverständlich handelt es sich um Originalfälle, die ich vor dem Landgericht Lüneburg zu verhandeln das Vergnügen (?) hatte.

You Gotta Be Shittin‘ Me!

Der angeklagte Sachverhalt klang zunächst nicht nach Ironie oder Situationskomik. Einem jungen Mann wurde vorgeworfen, eine Prostituierte in einem „Love-Mobil“ überfallen zu haben. Die beiden Leser, die nicht wissen was das ist, können sich bei Wikipedia informieren. Die Tat sollte er unter drohender Verwendung eine Selbstladepistole begangen haben, weshalb eine versuchte besonders schwere räuberische Erpressung (§§ 253, 255, 250 Abs. 2, 22 StGB) in Tateinheit mit einem Verstoß gegen § 52 WaffG angeklagt war.

Wenige Tage vor Beginn der Hauptverhandlung kam ich ins Zimmer meines Vorsitzenden, der auf einen Karton auf seinem Schreibtisch zeigte und sagte: „Da ist das Asservat in der Love-Mobil-Sache, hat die Polizei vorbeigebracht!“. Aus der leicht zerfledderten Umverpackung lugte eine durchsichtige Plastiktüte hervor, die ich neugierig herauszog – und stutzte. Die Pistole war groß, schwarz und wog so gut wie nichts. Um eine scharfe Waffe konnte es sich unmöglich handeln, selbst das Verschießen von Platzpatronen oder Gaskartuschen traute ich ihr nicht zu. Jeder Druck, der über den einer Wasserpistole hinausging, musste das fragile Gebilde auf der Stelle zum Platzen bringen. Ungläubig schauten wir auf die Beschriftung – Irrtum ausgeschlossen, dass sollte tatsächlich die Tatwaffe sein. Schnell kamen wir überein, einen Waffensachverständigen vom Landeskriminalamt hinzuzuziehen – glücklicherweise hatte der Zeit und Lust auf einen Ausflug in unsere pittoreske Kleinstadt an der Ilmenau.

Die Pistole war groß und schwarz und wog so gut wie nichts.

Die Hauptverhandlung begann mit einem offenkundig von Reue und Scham getragenen Geständnis. Der bis dato unbestrafte Angeklagte schilderte, wie er maskiert und mit der asservierten Pistole in der Hand an die hintere Tür des Wohnmobils (Love-Mobils) herangetreten sei und die dort tätige Dame mit den Worten „Gib mir Dein Geld!“ angesprochen habe. Diese sei mit den Worten „Ich hole Geld!“ nach vorne in Richtung Fahrersitz gegangen – und zu seiner Überraschung aus der Fahrertür gesprungen und auf die Straße gerannt. Dort habe sie in der typischen Dienstkleidung des horizontalen Gewerbes wild gestikulierend ein Auto angehalten, sei eingestiegen und weg gewesen. Er sei ob dieses Fehlschlags ziemlich bedröppelt zu seinem in der Nähe abgestellten PKW geschlichen und ebenfalls losgefahren. Nach einiger Zeit habe er dann das Gefühl gehabt, verfolgt zu werden. Er habe Panik bekommen, weil er befürchtet habe, der Zuhälter der Überfallenen sei hinter ihm her, um ihn „fertigzumachen“. Tatsächlich handelte es sich um einen Mann, der die Situation am Love-Mobil beobachtet und sich dazu entschlossen hatte, das Fahrzeug des Angeklagten zu verfolgen und dabei der Polizei telefonisch die jeweilige Position durchzugeben. Es entspann sich nun eine Verfolgungsjagd durch mehrere Landkreise, die schließlich an einer Polizeisperre am Suderburger Kreuz endete. Dort tat ein junger Polizeibeamter Dienst, den ich ob seiner Statur spontan „Hightower“ taufte. „Hightower“ hatte die Hosen voll, denn polizeiintern war von einem „bewaffneten Räuber auf der Flucht“ die Rede. Mit schlotternden Knien und gezogener Pistole ging er auf das Auto des Angeklagten zu und – wie es im Polizeideutsch so schön heißt – sprach diesen heraus. Am Ende waren beide froh, dass sich nicht noch versehentlich ein Schuss gelöst hatte – aus der Dienstpistole, versteht sich.

„Gib mir dein Geld!“

Die Tatwaffe stellte sich nämlich als vollkommen ungefährlich heraus. Es handele sich um eine Spielzeugpistole, so der Waffensachverständige. Man könne damit durch die Kraft einer Feder kleine Plastikkügelchen verschießen, es sei sozusagen eine Art moderne Erbsenpistole. Damit könne man niemanden verletzen, geschweige denn töten. Der Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft war nicht überzeugt („Ich muss ja die Anklage verteidigen!“) und regte eine Demonstration an. Der Sachverständige nahm einen Pappkarton, ging 10 Schritte zurück, zielte und schoss. Die bogenförmige Flugbahn des Projektils endet mit einem leisen „Plopp“ am Karton. Dort waren keinerlei Schäden zu erkennen. Unlustig verlangte der Staatsanwalt eine Wiederholung des Experiments, die zum selben Ergebnis führte. Die besonders schwere räuberische Erpressung war damit passé.

Was dann folgte, war der denkwürdige Auftritt der Geschädigten. Nach Aktenlage Kindergärtnerin im Hauptberuf und deutsche Staatsangehörige mit dem Namen nach afrikanischen Wurzeln sprach sie – kein Deutsch! Also mussten wir in aller Eile einen Dolmetscher für die englische Sprache beschaffen, was in Lüneburg gar nicht so einfach ist. Nachdem es uns dann doch gelungen war, befragten wir sie insbesondere zu möglichen psychischen Tatfolgen, die sie verneinte. Es gehe ihr gut und wenn sie schnelles Geld brauche, miete sie sich auch weiterhin in Love-Mobilen ein. Als sie entlassen worden war, fiel ihr Blick erstmals auf den Angeklagten. Sie stutzte und drehte sich mit den Worten „Was it him?“ zu uns um. Unser Schulterzucken – wir wollten uns in dieser eigenwilligen Situation natürlich nicht befangen machen – quittierte sie mit „Oh, really?“. Dann ging sie zu ihm, klopfte ihm auf die Schulter („It’s allright, son!“) und verließ den Sitzungssaal.

Wir erkannten auf eine Strafbarkeit wegen versuchter schwerer räuberischer Erpressung (§§ 253, 255, 250 Abs. 1 Nr. 1 b), 22 StGB), nahmen einen minder schweren Fall im Sinne von § 250 Abs. 3 StGB an und verhängten eine Freiheitsstrafe von 2 Jahren auf Bewährung. Der Angeklagte hat unsere Erwartungen nicht enttäuscht, nach Ablauf der Bewährungszeit konnte die Reststrafe erlassen werden. Das ist doch mal eine gute Nachricht, oder? Und falls Ihnen eine gute Nachricht nicht reicht, habe ich noch eine weitere für Sie: Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg (OVG Lüneburg, 26.11.2012, 9 LB 51/12, NVwZ-RR 2013, 531) hat entschieden, dass der Vermieter von „Love-Mobilen“ – anders als der Betreiber eines „Laufhauses“ – keine Vergnügungssteuer schuldet! In diesem Sinne – You Gotta Be Shittin‘ Me!

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„In feindlicher Willensrichtung“ – alles aus Liebe?

Heimtückisch tötet, wer „in feindlicher Willensrichtung die Arg- und Wehrlosigkeit des Tatopfers bewusst zur Tötung ausnutzt“. Was aber bedeutet „feindliche“ bzw. „feindselige“ Willensrichtung“? Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH, 19.06.2019, 5 StR 128/19, www.bundesgerichtshof.de) gibt Auskunft.

„Nach den Feststellungen des Schwurgerichts tötete der Angeklagte in den frühen Morgenstunden des 17. Juni 2018 seine schlafende Ehefrau, indem er ihr mit einem schweren Hammer neun wuchtige Schläge gegen den Kopf versetzte.“ Das klingt erstmal ziemlich heimtückisch, weil Schlafende – so der BGH seit rund 50 Jahren – regelmäßig „ihre Arglosigkeit mit in den Schlaf nehmen“.

Hammer gegen Kopf = in feindlicher Willensrichtung?

Das Landgericht Dresden fand dennoch einen Weg an der Rechtsfolge des § 211 StGBlebenslange Freiheitsstrafe – vorbei und verhängte eine Freiheitsstrafe von „nur“ 13 Jahren. Es argumentierte, der Angeklagte habe in dem Glauben getötet, zum Besten seines Opfers zu handeln. Damit fehle es an einer Tötung in feindlicher Willensrichtung und somit an der Heimtücke, der Angeklagte habe „nur“ einen Totschlag gem. § 212 StGB begangen. Einziges Tatmotiv des Angeklagten sei gewesen, seiner Ehefrau durch die Tötung ein Leben im finanziellen Ruin zu ersparen, insbesondere die für wahrscheinlich gehaltene Wohnungskündigung und die Sperrung des Stromanschlusses bei Wegfall seiner Einkünfte ohne Aussicht, eine neue Stellung zu erhalten. Andere – naheliegende – Möglichkeiten wie die Stellung eines erneuten Insolvenzantrages, den Gang zur Schuldnerberatung, verbunden mit einer weitgehenden Offenbarung der finanziellen Verhältnisse gegenüber seiner Ehefrau, habe er nicht ernsthaft erwogen, so das Landgericht.

Wie es dem Angeklagten und der Verteidigung gelungen ist, das Schwurgericht von einer derart altruistischen Motivation zu überzeugen, entzieht sich meiner Kenntnis. Ich war bei der Hauptverhandlung nicht zugegen. Belassen wir es dabei: die Feststellungen zu treffen, ist die ureigenste Aufgabe und Verantwortung des Tatrichters. Und dessen Schlussfolgerungen müssen nicht zwingend zu sein, es genügt, dass sie möglich sind (BGH, 10.04.2019, 1 StR 646/18, zitiert nach juris).

Diesen Grundsätzen folgend hat der BGH die Feststellungen bestehen lassen. Zur Frage der feindlichen Willensrichtung ist er trotzdem anderer Auffassung als das Landgericht. Dazu heißt es im Urteil: „Einer heimtückischen Tötung kann die feindselige Willensrichtung […] grundsätzlich nur dann fehlen, wenn sie dem ausdrücklichen Willen des Getöteten entspricht oder – aufgrund einer objektiv nachvollziehbaren und anzuerkennenden Wertung – mit dem mutmaßlichen Willen des zu einer autonomen Entscheidung nicht fähigen Opfers geschieht. Ansonsten hat ein Schuldspruch wegen Mordes zu erfolgen. Anschließend ist zu prüfen, ob aufgrund ganz besonderer schuldmindernder Gesichtspunkte in Anwendung der Grundsätze der Entscheidung des Großen Senats ausnahmsweise eine Berücksichtigung des besonderen Tatmotivs auf der Rechtsfolgenseite geboten ist. Nach diesen Maßstäben und den rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen des Schwurgerichts liegt nahe, dass der Angeklagte seine Ehefrau in feindseliger Willensrichtung und damit heimtückisch getötet hat. Trotz ihrer körperlichen und seelischen Gebrechen war die Getötete nach den Feststellungen des Landgerichts nicht derart beeinträchtigt, dass sie zu einer autonomen Willensbildung und -äußerung nicht mehr in der Lage gewesen wäre. Dass die Tötung – auch in dieser besonders brutalen Form – mit ihrer Einwilligung geschehen wäre, ist ebenfalls nicht festgestellt.“

Das bedeutet: wenn Sie erwägen, jemanden zu töten, weil Sie ihm oder ihr die mögliche Wiederwahl von Donald Trump, eine weitere Zweitliga-Saison des HSV oder die Umstellung von Sommer- auf Winterzeit ersparen wollen, müssen Sie vorher grundsätzlich fragen, ob der oder die auf diese Weise Umsorgte das für eine gute Idee hält. Anderenfalls handeln sie zwar in tatsächlicher Hinsicht wohlmeinend, rechtlich hingegen in feindlicher Willensrichtung. Und: lassen sie sich das Einverständnis besser schriftlich geben, denn nicht jedes Schwurgericht ist bereit, alles zu glauben!

Zeitumstellung als Tötungsmotiv?

Im Ernst: gespannt sein darf man darauf, ob das neue Tatgericht und ihm ggfs. nachfolgend der BGH im vorliegenden Fall zur Anwendung der sog. „Rechtsfolgenlösung“ kommt, die beim Heimtückemord ausnahmsweise die Verhängung einer zeitigen anstelle der gesetzlich vorgesehen lebenslangen Freiheitsstrafe ermöglicht. Nach den Feststellungen, die ja aufrechterhalten worden sind, erscheint das durchaus möglich.

Belastungszeugen – fragen ist Silber!

Die Befragung von Belastungszeugen ist für die Verteidigung ein heikles Unterfangen, bei dem es nicht selten mehr zu verlieren als zu gewinnen gibt. Der folgende Beitrag zeigt anhand von zwei Praxisbeispielen auf, wie man es besser nicht angeht!

Vor einigen Jahren, als wir neben Mord- und Totschlagsverfahren auch „normale“ Strafkammersachen verhandelten, kam folgender Sachverhalt zur Anklage: Zwei junge, drogenabhängige Männer hatten im Haus einer sehr betagten Frau eingebrochen, während diese auf ein Glas Eierlikör bei ihrer Nachbarin weilte. Als sie in ihr Haus zurückkam, bemerkte sie Licht in ihrem Schlafzimmer. Ihr erster Gedanke war: „Meine Schwiegertochter, das Aas, wühlt schon wieder in meinen Sachen!“ Da lag sie falsch, denn tatsächlich waren die Herren Einbrecher gerade dabei, den Inhalt ihres Schmuckkoffers zu sichten. Als sie die beiden Männer entdeckte, blieb sie im Türrahmen stehen und rief: „Was machen sie denn da?“ Daraufhin ergriffen die Täter den Schmuckkoffer und rannten an ihr vorbei durch die Tür – nicht ohne ihr dabei eine Ladung Reizgas ins Gesicht zu sprühen. Das Ganze erinnerte an Räuber Hotzenplotz und seine Pfefferpistole.

In der Hauptverhandlung räumten die Angeklagten die Tat ein, so dass wir die Geschädigte eigentlich nur zum Wert des Schmucks befragen wollten. Das war von Seiten des Gerichts und der Staatsanwaltschaft rasch abgehandelt, und obwohl die Geschädigte vom Verlust diverser Erb -und Familienstücke berichtete, erledigte sie ihre Zeugenpflicht zügig und ohne erkennbare Gefühlsregung. Als wir in Gedanken schon in der Mittagspause waren, schlug die Stunde eines der beiden Verteidiger. Mit einer einzigen, angesichts des bereits abgelegten Geständnisses völlig überflüssigen, Frage – „Erkennen sie meinen Mandanten wieder?“ – löste er bei der Zeugin einen emotionalen Dammbruch aus. Mit tränenerstickter Stimme erklärte sie, sie werde das Gesicht niemals vergessen. Dann berichtete sie schluchzend, welche Schmerzen ihr das Reizgas bereitet und wie sie tagelang befürchtet habe, nie wieder richtig sehen zu können. Über Monate habe sie ihr Haus aus Angst im Dunkeln nicht mehr verlassen, und bis heute habe sie wiederkehrende Panikattacken. Man kann sich vorstellen, welchen Eindruck dies bei den Schöffen hinterlassen hat. „Ist der Verteidiger wahnsinnig geworden?“ war die erste Frage am Mittagstisch. Die zweite Frage war die nach der Strafobergrenze…

In einem anderen, erst vor einigen Wochen abgeschlossenen Mordverfahren verbiss sich die Verteidigung regelrecht in einen Belastungszeugen – und erwies dem Angeklagten damit einen Bärendienst. Bei dem Zeugen handelt es sich um einen Softwareentwickler, der kurz davor gewesen war, mit der später Getöteten eine partnerschaftliche Beziehung einzugehen. Dass es dazu nicht mehr gekommen war lag daran, dass der Angeklagte seine getrennt lebende Ehefrau erstochen hatte. Der Beginn der Zeugenvernehmung gestaltete sich aus Sicht der Verteidigung durchaus vielversprechend, denn der Zeuge brachte stapelweise Bücher und Aufzeichnungen mit in den Zeugenstand und war nur schwer davon zu überzeugen, diese beiseite zu legen und allein seine Erinnerung zu bemühen. Nachdem dies schließlich gelungen war, verhielt er sich wie viele andere Zeugen auch: statt die ihm gestellten Fragen präzise zu beantworten, erzählte er lieber, was er für wichtig hielt. Gericht, Staatsanwaltschaft und Nebenklage hatten es nicht leicht mit ihm, aber der Mann war – sein Beruf lässt es erahnen – nicht dumm und durchaus lernfähig. Je länger ihn die Verteidigung befragte, desto sachlicher und präziser wurden seine Angaben. Nach eineinhalb Tagen (!) setzte die Verteidigung davon völlig unbeeindruckt zum Finale an. Eine im polizeilichen Abschlussbericht falsch verschriftete Textnachricht, deren Originalwortlaut sich an anderer Stelle in den Akten befand, sollte den Zeugen abschließend aufs Glatteis führen. Also hielt man ihm den falschen Wortlaut vor – und er erinnerte den richtigen. Die Verteidigung ließ nicht locker und wies mit Nachdruck darauf hin, dass im Abschlussbericht etwas anderes stehe. Der Zeuge legte die Stirn in Falten, dachte kurz nach und sagte: „Kann sein, ich bin mir aber trotzdem sicher, das es so war, wie ich eben gesagt habe!“ Dieses Spiel wiederholte die Verteidigung noch weiter zwei Male – mit dem selben Ergebnis. Diese eindrucksvolle Demonstration seiner Erinnerungsfähigkeit und Unbeirrbarkeit drehte den Eindruck, den die Kammer anfänglich von ihm gehabt hatte, endgültig ins komplette Gegenteil.

Und was lernen wir daraus? Ein bekannter Saxofonist würde sagen: „Funk is what you play, but it’s also what you don’t play!“

Anders ausgedrückt: bei Belastungszeugen kommt nicht nur auf die Fragen an, die man als Verteidiger stellt, sondern auch auf die, die man sich lieber verkneift. Die Schwierigkeit bei der Entscheidung „Fragen oder nicht fragen“ besteht darin, dass man den Zeugen, den man typischerweise nicht kennt, während der häufig relativ kurzen Befragung durch Gericht, Staatsanwaltschaft und evtl. Nebenklage richtig einschätzen und auf diesem Eindruck basierend entscheiden muss, ob und wie man ihn befragt. Man muss also in der Lage sein, das Geschehen in der Hauptverhandlung aufzunehmen, mit dem Akteninhalt abzugleichen und relativ spontan umzusetzen. Das ist alles andere als einfach und setzt ein gewisses Maß an Erfahrung voraus! Dennoch ist es hoch riskant, stattdessen ein vorbereitetes Fragenprogramm einfach „durchzuziehen“, weil die Gefahr besteht, dass es dem Angeklagten mehr schadet als nützt. Übrigens: einen Belastungszeugen, der sich erst durch die Befragung der Verteidigung als unglaubwürdig erweist oder gar filmreif „zusammenbricht“, habe ich bislang noch nicht erlebt.

Lebenslang – muss das sein?

Den Artikel unter dem Bild habe ich bereits Anfang Juli 2019 veröffentlicht. Heute nun las ich bei spiegel.de eine thematisch passende Kolumne von Thomas Fischer, seines Zeichens ehemaliger BGH-Richter, kluger Kopf und Querdenker. Und der hat zu Dauer und Auswirkungen einer lebenslangen Freiheitsstrafe folgendes geschrieben: „In der Praxis werden lebenslange Freiheitsstrafen, wenn überhaupt, ohne „Schuldschwere“-Feststellung nach durchschnittlich 18 Jahren, mit Feststellung nach durchschnittlich 24 Jahren auf Bewährung ausgesetzt. Wenn so viel Zeit vergangen ist (Ali B. wird dann knapp 50 sein), ist regelmäßig von „Aufarbeitung“, „Therapie“, „Auseinandersetzung mit der Tat“ nichts mehr übrig. Meist nach spätestens zehn Jahren JVA sind die „lebenslang“ Gefangenen stumpf, formal angepasst, defensiv, reduziert. Die meisten haben dann keinen Kontakt mehr nach „draußen“. Viele werden in der Haft schwer krank oder dement, nicht wenige sterben dort; andere stellen gar keinen Aussetzungsantrag mehr. Die Rückfallquote bei „Lebenslänglichen“ ist sehr gering.“

Perspektive „lebenslang“

Jährlich soll es in Deutschland etwa 90 Verurteilungen zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe geben, und rund 1.800 Inhaftierte sollen eine derartige Strafe verbüßen.

Den weitaus meisten dieser Fälle dürfte eine Verurteilung wegen Mordes (§ 211 StGB) zugrunde liegen. Der Mordparagraph hat schon aufgrund seiner Herkunft – seine heutige Fassung basiert auf dem „Gesetz zur Änderung des Reichsstrafgesetzbuches“ vom 04.09.1941 – einen schweren Stand in der juristischen Wissenschaft. Die nationalsozialistische „Tätertypenlehre“ („Der Mörder ist von grundsätzlich anderer Wesensart als derjenige, der einen Totschlag begeht.“), die u.a. vom späteren Vorsitzende des Volksgerichtshofs, Roland Freisler, mitentwickelt wurde, ist ein Fremdkörper im deutschen Strafrecht.

Noch heftiger umstritten als der Tatbestand ist seine Rechtsfolge, die allein in der Verhängung einer lebenslangen Freiheitsstrafe bestehen kann. Gegen die lebenslange Freiheitsstrafe wird seit Jahrzehnten argumentiert. Ihre Gegner bezeichnen sie als „soziale Vernichtungsstrafe“, in der der Geist der Nationalsozialisten weiterlebe, weisen auf die schwerwiegenden, irreparablen Folgen eines langjährigen Strafvollzuges hin und bezweifeln, dass sich potentielle Täter durch die vermeintlich abschreckende Strafhöhe von der Begehung der Tat abhalten lassen. In diesem Zusammenhang wird angeführt, dass die Mordrate in den USA trotz der dort mancherorts drohenden Todesstrafe fast viermal so hoch sei wie in Deutschland, wohingegen sie in Ländern ohne lebenslange Freiheitsstrafe (z.B. Spanien, Norwegen und Portugal) in etwa auf demselben Niveau liege wie hierzulande. Zudem sei die Rückfallquote bei Tötungsdelikten so niedrig, dass auch das Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit kein lebenslanges Wegsperren erfordere bzw. rechtfertige.   

Aus tatrichterlicher Sicht kommt ein weiterer Aspekt hinzu: Ein Geständnis nützt dem Mörder – anders als allen anderen Tätern – gar nichts. Eine Verständigung („Deal“) über den Schuldspruch (Mord oder Totschlag) ist nicht möglich (§ 257c Abs. 2 StPO), und auch sonst kann eine strafmildernde Wirkung nicht zum Tragen kommen, weil es bei der „Punktstrafe“ des § 211 StGB keine Strafzumessung anhand der individuellen Schuld gibt. Viele Angeklagte wehren sich nicht zuletzt aus diesen Gründen gleichsam mit Händen und Füßen gegen eine Verurteilung wegen Mordes, egal wie aussichtsreich oder aussichtslos dieses Unterfangen ist.

Die vehemente „Alles-nur-kein-Mord“-Verteidigung ist aus Sicht des Angeklagten verständlich, hat aber ihren Preis. Der Angeklagte zahlt im Falle einer Verurteilung – zu was auch immer – einen erheblichen finanziellen Preis, denn eine lange Hauptverhandlung mit mehreren Verteidigern sowie ggfs. Nebenklage- und Adhäsionsklagevertretern ist natürlich ungleich teurer als eine, die durch ein Geständnis abgekürzt wird. Der finanzielle Ruin ist so gut wie sicher, egal ob am Ende wegen Mordes oder wegen Totschlags verurteilt wird.

Die weiteren Leidtragenden – und an dieser Stelle kommt der Aspekt „Opferschutz“ ins Spiel – sind in vielen Fällen die Hinterbliebenen des Tatopfers. Sie müssen miterleben , wie das (Privat-)leben ihrer Eltern, Geschwister oder Kinder in öffentlicher Verhandlung nicht nur thematisiert, sondern bis in die hintersten, intimsten Winkel ausgeleuchtet und von der Presse begierig zu mitunter reißerischen Schlagzeilen und Berichten verarbeitet wird. Aus Gesprächen mit Rechtsanwälten weiß ich, dass viele Hinterbliebene die Hauptverhandlung und die Presseberichterstattung als extrem belastend erleben und haben das Gefühl haben, dass das Ansehen ihrer Mutter, ihrer Sohnes oder ihrer Schwester posthum irreparabel beschädigt wird. Wie viele Qualen und Peinlichkeiten könnten ihnen, aber auch dem Angeklagten, erspart werden, wenn es auch beim Mord die Möglichkeit eines strafmildernden Geständnisses gäbe? Und wieviel Vertrauen in den Rechtsstaat könnte gerettet werden, wenn es möglich wäre, durch die Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls in angemessener Zeit zu einer tat- und schuldgerechten Strafe zu kommen, statt nach einer Vielzahl von Hauptverhandlungstagen das unvermeidliche „lebenslang“ zu verhängen? 

Der Gesetzgeber hat das Problem erkannt, bislang aber nicht gelöst. Ein Lösungsansatz findet sich im Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz aus dem Jahr 2016. Darin wird für die Neuregelung des Mordes folgendes vorgeschlagen

§ 212 Mord

(1) Wer einen anderen Menschen tötet und dabei
1. dessen Wehrlosigkeit ausnutzt,
2. grausam handelt oder
3. wenigstens einen weiter en Menschen in die Gefahr des Todes bringt,
wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft.  Ebenso wird bestraft, wer einen anderen Menschen aus besonders verwerflichen Beweggründen tötet, insbesondere
1. aus Mordlust,
2. zur Befriedigung des Geschlechtstriebs,
3. aus Habgier,
4. um eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken oder
5. aus menschenverachtenden Beweggründen (§ 46 Absatz 2 Satz 2).

(2) Liegen besondere Umstände vor, welche das Unrecht der Tat oder die Schuld des Täters erheblich mindern, ist auf Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren zu erkennen. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn der Täter
1. aus Verzweiflung handelt, um sich oder einen ihm nahe stehenden Menschen aus einer ausweglos erscheinenden Konfliktlage zu befreien, oder
2.ohne eigene Schuld durch eine ihm oder einem ihm nahe stehenden Menschen zugefügte schwere Beleidigung, Misshandlung oder sonstige Rechtsverletzung zum Zorn gereizt oder in eine vergleichbar heftige Gemütsbewegung versetzt und dadurch unmittelbar zur Tat veranlasst worden ist.

Der Gesetzgeber ist also weiterhin weder bereit, sich von den althergebrachten Mordmerkmalen noch von der lebenslangen Freiheitsstrafe, die ja nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts mit Blick auf die Menschenwürde keine solche im Wortsinne sein darf, zu verabschieden. Spielt da etwa die Furcht vor den Schlagzeilen der BILD (etwa: „Deutschland einig Mörderland!“) und den Parolen der AFD eine Rolle?

Hinterbliebenengeld – heilt Geld alle Wunden?

Was haben 3.000 fremdverursachte Todesfälle im Straßenverkehr, 1.500 auf ärztliche Behandlungsfehler zurückgehende Todesfälle, 500 Opfer vollendeter Mord- und Totschlagsdelikte sowie rund 1.000 weitere haftungsauslösende Todesfälle gemeinsam? Ganz einfach: sie lösen gemäß § 844 Abs. 3 BGB Ansprüche der Hinterbliebenen aus, gerichtet auf eine angemessene Entschädigung in Geld für das dem Hinterbliebenen zugefügte seelische Leid (sog. „Hinterbliebenengeld“). Das Hinterbliebenengeld soll den sog. „Schockschaden“ ergänzen und insbesondere denjenigen Hinterbliebenen zustehen, bei denen keine psychischen Beeinträchtigungen festgestellt werden können, die „pathologisch fassbar sind und über die gesundheitlichen Beeinträchtigungen hinausgehen, denen Hinterbliebene bei der Benachrichtigung vom tödlichen Unfall eines Angehörigen erfahrungsgemäß ausgesetzt sind“ (BGH, 27.01.2015. VI ZR 548/12, NJW 2015, 1451). Im Falle des Zusammentreffens soll das Hinterbliebenengeld im „Schockschaden“ aufgehen, so die Gesetzesbegründung (BT-Drucksache 18/11397).

Die Vorschrift gilt seit dem 22.01.2017, also seit knapp 2 Jahren. In wie vielen Verfahren sie in dieser Zeit angewendet wurde, weiß ich natürlich nicht. Veröffentlicht ist meines Wissens nach bislang nur ein einziges Urteil, nämlich das des LG Tübingen vom 17.05.2019 (3 O 108/18, zitiert nach juris). In dem dortigen Sachverhalt hatte ein PKW-Fahrer einem Motorradfahrer die Vorfahrt genommen und dadurch eine Kollision und dessen Tod verursacht. Geklagt hatten die Witwe und die volljährigen Kinder des Getöteten. Der Witwe sprach das LG Tübingen ein Hinterbliebenengeld in Höhe von 12.000 € zu, den Kindern jeweils 7.500 €. Dabei stütztes es sich u.a. auf die Gesetzesbegründung, in der es heißt, dass für sog. „Schockschäden“ durchschnittlich etwa 10.000 € zugesprochen würden.

Und was gilt für die Hinterbliebenen der bereits erwähnten 500 Opfer von Mord und Totschlag? Dem Grunde nach haben sie aufgrund der neuen Gesetzeslage ebenfalls einen Zahlungsanspruch gegen den Täter, wenn sie in einem besonderen persönlichen Näheverhältnis zum Getöteten standen. Gemäß § 844 Abs. 3 S. 2 BGB wird ein solches vermutet, wenn der Hinterbliebene der Ehegatte, der Lebenspartner, ein Elternteil oder ein Kind des Getöteten war.

Was bedeutet das jetzt für die Verfahren vor dem Schwurgericht? In der Gesetzesbegründung ist von „durchschnittlich 4 Hinterbliebenen je Todesfall“ die Rede. Woher diese Zahl stammt? Fragen Sie den Bundestagsabgeordneten Ihres Vertrauens, vielleicht weiß der es! Die Richtigkeit dieser Zahl unterstellt muss jedenfalls davon ausgegangen werden, dass die Zahl der Adhäsionsanträge und damit auch der Verfahrensumfang zunehmen wird. Dabei wird es nicht nur um einfach gelagerte Sachverhalte gehen, vielmehr wird in vielen Fällen intensiv darüber gestritten werden, ob der Bruder, das Stiefkind oder die On-Off-Lebensabschnittsgefährtin des Getöteten zu diesem in einem „besonderen Näheverhältnis“ stand. Zumal das Gesetz sich darüber ausschweigt, was unter einem solchen zu verstehen ist. Auch die Gesetzesbegründung fällt insoweit dünn aus: „Die Beziehung muss eine Intensität aufweisen wie sie in den in Satz 2 aufgeführten Fällen typischerweise besteht. Die Verbundenheit zwischen dem Getöteten und seinen Hinterbliebenen muss folglich den gesetzlich vermuteten besonderen persönlichen Näheverhältnisses entsprechen.“ Wer sich gelegentlich mit so exotischen Rechtsgebieten wie Familien- oder Erbrecht beschäftigt weiß: das Leben ist bunt, und es gibt gerade im privaten Bereich nichts, was es nicht gibt.

Versteht man das Hinterbliebenengeld als Schmerzensgeldanspruch oder als Teil eines solchen, so dürfte das Gericht gemäß § 406 Abs. 1 StPO nur von einer Entscheidung absehen, wenn es den Antrag für unzulässig oder unbegründet hält. Positiv formuliert dürfte die Erforschung behaupteter „besonderer Näheverhältnisse“ das an Spannung zumeist ohnehin nicht arme Schwurgerichtsverfahren also weiter bereichern. Angesichts der bestehenden Belastung der Gerichte – selbst viele Strafverteidiger sprechen sich mittlerweile für mehr Richterstellen aus – ist das nicht unbedenklich. Problematisch ist ferner, dass zukünftig deutlich mehr Zeugen ein finanzielles Interesse am Ausgang des Verfahrens haben werden, was die Suche nach der Wahrheit nicht leichter machen wird.

Aus anwaltlicher Sicht wird sich die Frage stellen, ob es sich auch für den Mandanten lohnt, einen Anspruch auf Hinterbliebenengeld einzuklagen. Denn einerseits ist davon auszugehen, dass die zuzusprechenden Beträge bei vorsätzlichen Tötungen höher sind als bei Verkehrsunfällen. Auch 20.000 € oder mehr erscheinen im Einzelfall nicht unrealistisch, wenn das seelisch Leid einer Mutter angesichts des gewaltsamen Verlustes ihres Kindes gelindert werden soll. Andererseits gibt es in Schwurgerichtsverfahren – anders als bei Verkehrsunfällen in Person der Kfz-Haftpflichtversicherung – zumeist keine solventen Schuldner. Der Angeklagte, der die Kosten eines langen und aufwändigen Verfahrens zu tragen und eine langjährige Freiheitstrafe vor sich hat, wird den Hinterbliebenengeldanspruch zumeist nicht erfüllen können.

Vor bösen Überraschungen ist dabei niemand gefeit: unlängst empörte sich ein Adhäsionsklagevertreter, als der Pflichtverteidiger im Adhäsionsverfahren für den vormals vermögenden Angeklagten Prozesskostenhilfe beantragte. Ob das Geld – wie vom Adhäsionsklagevertreter angenommen – zwischenzeitlich beim Wahlverteidiger gelandet war, ließ sich nicht aufklären. Nachdem die Kammer dem Angeklagten aufgegeben hatte, seine Mittellosigkeit durch Vorlage ungeschwärzter Kontoauszüge der letzten 6 Monate zu belegen, nahm er seinen Antrag zurück…

Das mehraktige Tötungsgeschehen – man stirbt nur einmal!

„Es ist mitunter gar nicht so einfach, einen Menschen zu töten!“ pflegt ein der Kammer bekannter Rechtsmediziner zu sagen. Das mehraktige Tötungsgeschehen, also das mehrfache Ausüben von im Ergebnis tödlicher Gewalt, ist das Resultat davon. Nachdem gerade erst von „Thorben The Hammer“ die Rede war, der mit einem einzigen Faustschlag – unabsichtlich – sein unglückliches Gegenüber ins Jenseits befördert hatte, mag das erstaunen. Tatsächlich erweist sich jedoch immer wieder, dass der menschliche Körper weit mehr aushält, als man glaubt. Wer ohne nennenswerte anatomische Kenntnisse zur Tat schreitet und allein seinen durch Fernsehkrimis erworbenen „Kenntnissen“ vertraut, wird sich nicht selten wundern und mehrere

So wird es auch in einem unlängst vom BGH entschiedenen Fall gewesen sein, in dem der erheblich alkoholisierte spätere Angeklagte aus Wut mehrmals mit einem Messer auf den Hals- und Nackenbereich des rücklings auf einem Sofa seiner Wohnung liegenden Geschädigten eingestochen hatte, um ihn zu töten. Der Geschädigte blutete stark und war tödlich verletzt. Der Angeklagte verließ die Wohnung und äußerte gegenüber einer Bekannten „Ich habe ihn aufgeschlitzt!“. Die Bekannte lief daraufhin in die Wohnung des Angeklagten, wo sie den Geschädigten schwer verletzt, aber noch lebend, vorfand. Der Angeklagte, der ihr gefolgt war, brachte die Sache nun zu Ende, indem er dem Geschädigten in Küchenmesser in die Herzregion stach.

Der BGH hatte die Frage zu klären ob es sich um eine Tat gehandelt hat oder – wovon das Landgericht Lübeck ausgegangen war – um zwei Taten. Dazu heißt es in der Entscheidung (BGH, 24.01.2019, 5 StR 480/18, StV 2019, 448): „Bei einem mehraktigen Tatgeschehen liegt eine Tat im Rechtssinne vor, wenn zwischen gleichgelagerten, strafrechtlich erheblichen Betätigungen ein derart unmittelbarer Zusammenhang besteht, dass sich das gesamte Handeln des Täters objektiv auch für einen Dritten als ein einheitlich zusammengehöriges Tun darstellt, und die einzelnen Handlungen durch ein subjektives Element miteinander verbunden sind. Ein zeitlicher Abstand zwischen den Einzelakten steht der Annahme einer Tat im Rechtssinn dann entgegen, wenn dieser erheblich ist und einen augenfälligen Einschnitt bewirkt. Eine Handlungseinheit endet spätestens mit dem Fehlschlag eines Versuchs, von dem der Täter nicht mehr strafbefreiend zurücktreten kann. Danach sind die Angriffe des Angeklagten auf das Leben des Geschädigten als eine Tat im Rechtssinn (§ 52 StGB) zu werten. Zwischen den von einem einheitlichen Tötungsvorsatz getragenen Handlungen lag lediglich eine Zeitspanne von einigen Minuten, während der sich der Angeklagte in der einen Stock über dem Tatort gelegenen Wohnung des Zeugen Pi.   aufhielt. Der unmittelbare Zusammenhang zwischen den Messerangriffen wurde auch nicht durch die Entdeckung der Tat durch die Zeugin Pie.  und deren Versuch unterbrochen, Hilfe zu holen. Denn die Äußerung des Angeklagten nach dem ersten Handlungsabschnitt („Ich habe ihn aufgeschlitzt“) belegt augenfällig, dass die Tatentdeckung für ihn ohne jeden Belang war und deshalb objektiv betrachtet keinen erheblichen Einschnitt in dem Geschehen bildete. Eine Zäsur nach dem ersten Handlungsabschnitt ist auch nicht unter dem Gesichtspunkt eines fehlgeschlagenen Versuchs gegeben, da der Angeklagte die Tat mit einem ihm als Tatmittel zur Hand liegenden Küchenmesser ohne erhebliche zeitliche Zäsur vollenden. Der Messerstich in das Herz des Opfers stellt damit – auch aus der Sicht eines Dritten – keinen neuen selbständigen Angriff auf dessen Leben dar, sondern den abschließenden Akt eines einheitlichen Geschehens, mit dem der Angeklagte den Geschädigten „endgültig“ töten wollte.“

Obwohl der BGH die Zahl seiner Taten halbiert hat, dürfte die Entscheidung beim Angeklagten keine große Freude ausgelöst haben. Weniger Strafe – das Landgericht Lübeck hatte auf eine Gesamtstrafe von 9 Jahren erkannt – gab es im Ergebnis nämlich nicht. Lass wir noch einmal den 5. Senat zu Wort kommen: „Die Änderung des Schuldspruchs hat den Fortfall der vom Landgericht festgesetzten Einzelstrafen zur Folge. Der Senat kann jedoch in entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO die Gesamtstrafe als Einzelstrafe bestehen lassen. Er schließt aus, dass das Landgericht allein aufgrund der geänderten Konkurrenzverhältnisse eine niedrigere Strafe verhängt hätte, weil eine unterschiedliche rechtliche Beurteilung des Konkurrenzverhältnisses angesichts des unveränderten Schuldumfangs kein maßgebliches Kriterium für die Strafbemessung ist.“  Der Angeklagte hat also einen Pyrrhussieg errungen, teuer erkauft und für ihn ohne Wert, ein nicht untypisches Ergebnis im Revisionsverfahren.

Nicht mehr Glück hatte der Angeklagte im sog. „Scheunen-Mord-Fall“ (BGH, 03.12.2015, 4 StR 223/15, NStZ 2016, 721), bei sich ebenfalls die Frage stellte, ob es sich um eine Tat oder um zwei Taten gehandelt hatte. Was war passiert? Der Angeklagte hatte seinen Kumpel mindestens dreimal mit einer schweren Eisenstange auf den Hinterkopf geschlagen und schwer verletzt. Auch in diesem Fall wäre das Opfer früher oder später an den Verletzungen gestorben, lebte aber zunächst noch. Der Angeklagte verließ den Tatort, kehrte nach einiger Zeit jedoch zurück – und fand den Geschädigten zu seiner Überraschung noch immer lebend vor. Um den Geschädigten nun endgültig vom Leben zum Tode zu befördern, schnitte er „mit erheblicher Kraftentfaltung den Hals über eine Länge von 11,5 cm bis zur Wirbelsäule durch, wobei er das Messer mindestens zweimal ansetzen musste“. Die Jugendkammer des Landgerichts Paderborn hatte den Angeklagten wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung (Eisenstange) und wegen Totschlags (Messer) zu einer einheitlichen Jugendstrafe von acht Jahren und sechs Monaten verurteilt. Der BGH sah das anders und ging von einem einheitlichen Geschehen aus, das von den Schlägen bis zum Durchscheiden des Halses reiche und einen vollendete Heimtückemord darstelle. Dass das Opfer den ersten Angriff überlebt habe, sei nur eine „unwesentliche Abweichung des tatsächlichen vom vorgestellten Kausalverlauf“. Das Urteil der Jugendkammer wurde mit den Feststellungen aufgehoben und zur Neuverhandlung zurückverwiesen, der Ausgang des Verfahrens ist mir nicht bekannt.

Klar ist aber: wäre der Täter nach nicht nach Jugendrecht, sondern nach „normalem“ Strafrecht zu verurteilen gewesen, wäre ihm die eine Tat (Mord = lebenslange Freiheitsstrafe) höchstwahrscheinlich teurer zu stehen gekommen als zwei Taten (versuchter Mord und vollendeter Totschlag = wohl zeitige Gesamtfreiheitsstrafe). Weniger Taten bedeuten also auch in diesem Fall nicht weniger Strafe!