Man stirbt nur einmal – das mehraktige Tötungsgeschehen

„Es ist mitunter gar nicht so einfach, einen Menschen zu töten!“, pflegt ein der Kammer bekannter Rechtsmediziner zu sagen. Nachdem gerade erst von „Thorben The Hammer“ die Rede war, der mit einem einzigen Faustschlag – unabsichtlich – sein unglückliches Gegenüber ins Jenseits befördert hatte, mag das erstaunen. Tatsächlich erweist sich jedoch immer wieder, dass der menschliche Körper weit mehr aushält, als man glaubt. Wer ohne nennenswerte anatomische Kenntnisse zur Tat schreitet und allein seinen durch Fernsehkrimis erworbenen „Kenntnissen“ vertraut, wird sich nicht selten wundern.

So wird es auch in einem unlängst vom BGH entschiedenen Fall gewesen sein, in dem der erheblich alkoholisierte spätere Angeklagte aus Wut mehrmals mit einem Messer auf den Hals- und Nackenbereich des rücklings auf einem Sofa seiner Wohnung liegenden Geschädigten eingestochen hatte, um ihn zu töten. Der Geschädigte blutete stark und war tödlich verletzt. Der Angeklagte verließ die Wohnung und äußerte gegenüber einer Bekannten „Ich habe ihn aufgeschlitzt!“. Die Bekannte lief daraufhin in die Wohnung des Angeklagten, wo sie den Geschädigten schwer verletzt, aber noch lebend, vorfand. Der Angeklagte, der ihr gefolgt war, brachte die Sache nun zu Ende, indem er dem Geschädigten in Küchenmesser in die Herzregion stach.

Der BGH hatte die Frage zu klären ob es sich um eine Tat gehandelt hat oder – wovon das Landgericht Lübeck ausgegangen war – um zwei Taten. Dazu heißt es in der Entscheidung (BGH, 24.01.2019, 5 StR 480/18, StV 2019, 448): „Bei einem mehraktigen Tatgeschehen liegt eine Tat im Rechtssinne vor, wenn zwischen gleichgelagerten, strafrechtlich erheblichen Betätigungen ein derart unmittelbarer Zusammenhang besteht, dass sich das gesamte Handeln des Täters objektiv auch für einen Dritten als ein einheitlich zusammengehöriges Tun darstellt, und die einzelnen Handlungen durch ein subjektives Element miteinander verbunden sind. Ein zeitlicher Abstand zwischen den Einzelakten steht der Annahme einer Tat im Rechtssinn dann entgegen, wenn dieser erheblich ist und einen augenfälligen Einschnitt bewirkt. Eine Handlungseinheit endet spätestens mit dem Fehlschlag eines Versuchs, von dem der Täter nicht mehr strafbefreiend zurücktreten kann. Danach sind die Angriffe des Angeklagten auf das Leben des Geschädigten als eine Tat im Rechtssinn (§ 52 StGB) zu werten. Zwischen den von einem einheitlichen Tötungsvorsatz getragenen Handlungen lag lediglich eine Zeitspanne von einigen Minuten, während der sich der Angeklagte in der einen Stock über dem Tatort gelegenen Wohnung des Zeugen Pi.   aufhielt. Der unmittelbare Zusammenhang zwischen den Messerangriffen wurde auch nicht durch die Entdeckung der Tat durch die Zeugin Pie.  und deren Versuch unterbrochen, Hilfe zu holen. Denn die Äußerung des Angeklagten nach dem ersten Handlungsabschnitt („Ich habe ihn aufgeschlitzt“) belegt augenfällig, dass die Tatentdeckung für ihn ohne jeden Belang war und deshalb objektiv betrachtet keinen erheblichen Einschnitt in dem Geschehen bildete. Eine Zäsur nach dem ersten Handlungsabschnitt ist auch nicht unter dem Gesichtspunkt eines fehlgeschlagenen Versuchs gegeben, da der Angeklagte die Tat mit einem ihm als Tatmittel zur Hand liegenden Küchenmesser ohne erhebliche zeitliche Zäsur vollenden. Der Messerstich in das Herz des Opfers stellt damit – auch aus der Sicht eines Dritten – keinen neuen selbständigen Angriff auf dessen Leben dar, sondern den abschließenden Akt eines einheitlichen Geschehens, mit dem der Angeklagte den Geschädigten „endgültig“ töten wollte.“

Obwohl der BGH die Zahl seiner Taten halbiert hat, dürfte die Entscheidung beim Angeklagten keine große Freude ausgelöst haben. Weniger Strafe – das Landgericht Lübeck hatte auf eine Gesamtstrafe von 9 Jahren erkannt – gab es im Ergebnis nämlich nicht. Lass wir noch einmal den 5. Senat zu Wort kommen: „Die Änderung des Schuldspruchs hat den Fortfall der vom Landgericht festgesetzten Einzelstrafen zur Folge. Der Senat kann jedoch in entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO die Gesamtstrafe als Einzelstrafe bestehen lassen. Er schließt aus, dass das Landgericht allein aufgrund der geänderten Konkurrenzverhältnisse eine niedrigere Strafe verhängt hätte, weil eine unterschiedliche rechtliche Beurteilung des Konkurrenzverhältnisses angesichts des unveränderten Schuldumfangs kein maßgebliches Kriterium für die Strafbemessung ist.“  Der Angeklagte hat also einen Pyrrhussieg errungen, teuer erkauft und für ihn ohne Wert, ein nicht untypisches Ergebnis im Revisionsverfahren.

Nicht mehr Glück hatte der Angeklagte im sog. „Scheunen-Mord-Fall“ (BGH, 03.12.2015, 4 StR 223/15, NStZ 2016, 721), bei sich ebenfalls die Frage stellte, ob es sich um eine Tat oder um zwei Taten gehandelt hatte. Was war passiert? Der Angeklagte hatte seinen Kumpel mindestens dreimal mit einer schweren Eisenstange auf den Hinterkopf geschlagen und schwer verletzt. Auch in diesem Fall wäre das Opfer früher oder später an den Verletzungen gestorben, lebte aber zunächst noch. Der Angeklagte verließ den Tatort, kehrte nach einiger Zeit jedoch zurück – und fand den Geschädigten zu seiner Überraschung noch immer lebend vor. Um den Geschädigten nun endgültig vom Leben zum Tode zu befördern, schnitte er „mit erheblicher Kraftentfaltung den Hals über eine Länge von 11,5 cm bis zur Wirbelsäule durch, wobei er das Messer mindestens zweimal ansetzen musste“. Die Jugendkammer des Landgerichts Paderborn hatte den Angeklagten wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung (Eisenstange) und wegen Totschlags (Messer) zu einer einheitlichen Jugendstrafe von acht Jahren und sechs Monaten verurteilt. Der BGH sah das anders und ging von einem einheitlichen Geschehen aus, das von den Schlägen bis zum Durchscheiden des Halses reiche und einen vollendete Heimtückemord darstelle. Dass das Opfer den ersten Angriff überlebt habe, sei nur eine „unwesentliche Abweichung des tatsächlichen vom vorgestellten Kausalverlauf“. Das Urteil der Jugendkammer wurde mit den Feststellungen aufgehoben und zur Neuverhandlung zurückverwiesen, der Ausgang des Verfahrens ist mir nicht bekannt.

Klar ist aber: wäre der Täter nach nicht nach Jugendrecht, sondern nach „normalem“ Strafrecht zu verurteilen gewesen, wäre ihm die eine Tat (Mord = lebenslange Freiheitsstrafe) höchstwahrscheinlich teurer zu stehen gekommen als zwei Taten (versuchter Mord und vollendeter Totschlag = wohl zeitige Gesamtfreiheitsstrafe). Weniger Taten bedeuten also auch in diesem Fall nicht weniger Strafe!

„Tödliches Wiesn-Gebalze“ – die Körperverletzung mit Todesfolge

Heute stieß ich im Onlineangebot der Süddeutschen Zeitung auf einen Artikel, der mich an ein einige Jahre zurückliegendes Verfahren erinnerte. Spontan musste ich an „Thorben The Hammer“ denken – so haben wir den Angeklagten seinerzeit kammerintern genannt. „Thorben The Hammer“ (kurz: TTH) hatte in der niedersächsischen Kleinstadt Munster mit einem einzigen Faustschlag gegen den Kopf seinem schwer alkoholisierten Gegenüber tödliche Verletzungen beigebracht. Ähnlich wie im „Wiesn-Fall“ – die inhaltliche Richtigkeit des Artikels unterstellt – führte der Schlag zu einem Abriss von Blutgefäßen. Unglücklicherweise waren es diejenigen, die dafür zuständig waren, das Blut aus dem Gehirn wieder abfließen zu lassen. Dies führte dazu, dass das Gehirn des Geschädigten fortlaufend mit Blut vollgepumpt wurde und immer weiter anschwoll. Die Ärzte in der Medizinischen Hochschule Hannover sahen schließlich keine andere Möglichkeit mehr, dem Gehirn Platz zu verschaffen, als die Schädeldecke abzusägen. Trotz allem Bemühungen starb der Geschädigte wenige Tage später.

Natürlich stelle sich die Frage, ob TTH mit Tötungsvorsatz gehandelt hatte. Ein Tötungsmotiv war nicht feststellbar, die beteiligten Männer waren alkoholisiert spontan und aus nichtigem Anlass in Streit geraten. Eine absichtliche Tötung schied also offensichtlich aus. Schwieriger zu entschieden war da schon die Frage nach dem bedingten Tötungsvorsatz, für den es ausreicht, wenn der Täter den Eintritt des Todes als mögliche, nicht ganz fernliegende Folge seines Handelns erkennt und dies billigt oder sich um des erstrebten Ziels willen zumindest mit dem Eintritt des Todes abfindet. Hatte TTH die Lebensgefährlichkeit seines einen Faustschlags gegen den Kopf erkannt? Wir konnten das seinerzeit nicht mit der erforderlichen Sicherheit bejahen und nahmen nur einen Körperverletzungsvorsatz an. Der Gesetzgeber hatte uns diese Entscheidung relativ leicht gemacht, ist doch der Strafrahmen der Körperverletzung mit Todesfolge (§ 227 StGB) mit Freiheitsstrafe nicht unter 3 Jahren (d.h. zwischen 3 und 15 Jahren) nur unwesentlich niedriger als der des Totschlags (§ 212 StGB), der eine Freiheitsstrafe nicht unter 5 Jahren (d.h. zwischen 5 und 15 Jahren) vorsieht.

Der Unterschied zwischen den beiden Tatbeständen liegt darin, dass der Totschläger die die Möglichkeit eines tödlichen Ausgangs erkannt haben muss. Für den Täter des § 227 StGB reicht es hingegen aus, dass er die Möglichkeit des Todeserfolgs im Ergebnis hätte erkennen können, weil er nicht außerhalb jeder Lebenserfahrung liegt. Einer Voraussehbarkeit aller Einzelheiten des zum Tode führenden Geschehensablaufs bedarf es dabei nicht (BGH, 26.01.2017, 3 StR 479/16, NStZ 2017, 410). Dass ein kräftig ausgeführter Faustschlag gegen den Kopf zu tödlichen Verletzungen führen kann, zeigt sich in der Praxis – der „Wiesn-Fall“ belegt es – immer wieder. Außerhalb jeder Lebenserfahrung liegt eine solche Folge also nicht. Und so verurteilten wir den zerknirschten TTH wegen Körperverletzung mit Todesfolge.

Erwähnenswert ist noch die Polizeiarbeit am Tatort: während die Polizeibeamten Zeugen befragten und Spuren sicherten, trat „Thorben The Hammer“ mit den Worten „Ich bin der, den Sie suchen!“ auf die Beamten zu. Diese Störung brachte ihm – man glaubt es kaum – nicht etwa die vorläufige Festnahme, sondern einen Platzverweis ein…

Live and let die – der BGH und der „assistierte Suizid“

„Zwar unterfällt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine eigenverantwortlich gewollte und verwirklichte Selbstgefährdung grundsätzlich nicht den Tatbeständen eines Körperverletzungs- oder Tötungsdelikts, wenn sich das mit der Gefährdung vom Opfer bewusst eingegangene Risiko realisiert. Wer eine solche Gefährdung veranlasst, ermöglicht oder fördert, kann daher nicht wegen eines Körperverletzungs- oder Tötungsdelikts verurteilt werden; denn er nimmt an einem Geschehen teil, welches – soweit es um die Strafbarkeit wegen Tötung oder Körperverletzung geht – kein tatbestandsmäßiger und damit strafbarer Vorgang ist.“ Nein, diese Sätze stammt nicht aus den vielbeachteten Entscheidungen des 5. („Leipziger“) Senats vom 03.07.2019 (5 StR 182/18 und 5 STR 393/18), sondern aus einer rund zweieinhalb Jahren älteren Entscheidung des 4. Senats (BGH, 24.11.2016, 4 StR 289/16, NStZ 2017, 219).

Neuer Versuch: „Ausgehend davon umfasst das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG auch das Recht eines schwer und unheilbar kranken Menschen, zu entscheiden, wie und zu welchem Zeitpunkt sein Leben enden soll, vorausgesetzt, er kann seinen Willen frei bilden und entsprechend handeln. Dabei beschränkt sich der Grundrechtsschutz nicht auf Fälle, in denen infolge des Endstadiums einer tödlichen Krankheit der Sterbeprozess bereits begonnen hat oder unmittelbar bevorsteht. Die verfassungsrechtlich gebotene Achtung vor dem persönlichen Umgang des Einzelnen mit Krankheit und dem eigenen Sterben schließt auch die freiverantwortlich getroffene Entscheidung schwer kranker Menschen ein, ihr Leben vor Erreichen der Sterbephase oder losgelöst von einem tödlichen Krankheitsverlauf beenden zu wollen.“ Aktuelle BGH-Rechtsprechung? Mitnichten, diese Aussagen stammen vom Bundesverwaltungsgericht (BVerwG, 02.03.2017, 3 C 19/15, NJW 2017, 2215).

Aber jetzt vielleicht: „Eine eigenverantwortlich verwirklichte Selbsttötung per Medikamentencocktail erfüllt nicht den Tatbestand eines Tötungsdelikts (hier § 212 Abs. 1 oder § 216 Abs. 1 StGB), wenn der angeschuldigte Arzt zwar die tödlichen Medikamente mitbringt und die Dosierung bestimmt, die Tatherrschaft aber uneingeschränkt bei den Sterbewilligen liegt, indem sie die Medikamente selbst in Wasser lösen, die Gläser mit den gelösten Medikamenten selbst zum Mund führen und dann selbst trinken, d.h. den lebensvernichtenden Akt eigenhändig ausführen. Eine strafbare Beihilfe zum Totschlag gemäß § 212 Abs. 1, § 27 StGB oder zur Tötung auf Verlangen gemäß § 216 Abs. 1, § 27 StGB scheidet angesichts tatbestands- und strafloser Haupttat nach dem Grundsatz der limitierten Akzessorietät aus.“ Klingt gut, stammt aber vom OLG Hamburg (HansOLG, 08.06.2016, 1 Ws 13/16, NStZ 2016, 530).

Auch der Gesetzgeber hat längst erkannt, dass das deutsche Rechtssystem darauf verzichtet, „die eigenverantwortliche Selbsttötung unter Strafe zu stellen, da sie sich nicht gegen einen anderen Menschen richtet und der freiheitliche Rechtsstaat keine allgemeine, erzwingbare Rechtspflicht zum Leben kennt. Dementsprechend sind auch der Suizidversuch oder die Teilnahme an einem Suizid(-versuch) straffrei.“ (Deutscher Bundestag, Drucksache 18/5373 vom 01.07.2015). Mit anderen Worten: Die Entscheidungen des 5. Senats vom 03.07.2019 liegen voll auf der Linie des BGH und anderer Obergerichte, sie sind weder bahnbrechend noch überraschend.

Selbst der Gesetzgeber (s.o.) hat sie kommen sehen – und genau da liegt das Problem. Es ist nämlich keineswegs so, dass – wie eine ehemalige Bundesministerin der Justiz behauptet – nunmehr „Rechtssicherheit“ herrsche beim Thema „Sterbehilfe“. Stattdessen hängt die Frage nach der Strafbarkeit nicht nur von der Fähigkeit des Sterbewilligen ab, frei und eigenverantwortlich über die Beendigung seiner irdischen Existenz zu entscheiden – was im Einzelfall nachträglich mitunter schwer aufzuklären sein kann – sondern auch davon,
a) wann die Sterbehilfe geleistet wurde,
b) ob sie „geschäftsmäßig“ geleistet wurde,
c) ob der seit dem 10.12.2015 geltende § 217 StGB verfassungsgemäß ist.

Der Reihe nach: die Entscheidungen vom 03.07.2019 betreffen Fällen, die sich vor dem 10.12.2015 ereignet haben. Erst seit diesem Tag stellt § 217 StGB die „Geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung“ unter Strafe, d.h. die Entscheidungen sind zu einer nicht mehr geltenden Rechtslage getroffen worden. Der Strafrahmen des § 217 StGB sieht Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren oder Geldstrafe vor. Die Selbsttötung zu fördern bedeutet, dem Sterbewilligen eine Gelegenheit hierzu zu gewähren, verschaffen oder vermitteln.

Geschäftsmäßig im Sinne der Vorschrift handelt, „wer die Gewährung, Verschaffung oder Vermittlung der Gelegenheit zur Selbsttötung zu einem dauernden oder wiederkehrenden Bestandteil seiner Tätigkeit macht, unabhängig von einer Gewinnerzielungsabsicht und unabhängig von einem Zusammenhang mit einer wirtschaftlichen oder beruflichen Tätigkeit.“ (Deutscher Bundestag, Drucksache 18/5373 vom 01.07.2015). Der Gesetzgeber hat also haupt- und ehrenamtliche „Sterbehelfer“ im Visier, weil er befürchtet, „durch die zunehmende Verbreitung des assistierten Suizids könnte der „fatale Anschein einer Normalität“ und einer gewissen gesellschaftlichen Adäquanz, schlimmstenfalls sogar der sozialen Gebotenheit der Selbsttötung entstehen und damit auch Menschen zur Selbsttötung verleitet werden, die dies ohne ein solches Angebot nicht täten.“

Das vorläufig letzte Wort hat das demnächst das Bundesverfassungsgericht, dass bereits im April 2019 über Verfassungsbeschwerden gegen § 217 StGB verhandelt hat. Rechtssicherheit sieht anders aus….

Lebenslang – muss das sein?

Jährlich soll es in Deutschland etwa 90 Verurteilungen zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe geben, und rund 1.800 Inhaftierte sollen eine derartige Strafe verbüßen.

Den weitaus meisten dieser Fälle dürfte eine Verurteilung wegen Mordes (§ 211 StGB) zugrunde liegen. Der Mordparagraph hat schon aufgrund seiner Herkunft – seine heutige Fassung basiert auf dem „Gesetz zur Änderung des Reichsstrafgesetzbuches“ vom 04.09.1941 – einen schweren Stand in der juristischen Wissenschaft. Die nationalsozialistische „Tätertypenlehre“ („Der Mörder ist von grundsätzlich anderer Wesensart als derjenige, der einen Totschlag begeht.“), die u.a. vom späteren Vorsitzende des Volksgerichtshofs, Roland Freisler, mitentwickelt wurde, ist ein Fremdkörper im deutschen Strafrecht.

Noch heftiger umstritten als der Tatbestand ist seine Rechtsfolge, die allein in der Verhängung einer lebenslangen Freiheitsstrafe bestehen kann. Gegen die lebenslange Freiheitsstrafe wird seit Jahrzehnten argumentiert. Ihre Gegner bezeichnen sie als „soziale Vernichtungsstrafe“, in der der Geist der Nationalsozialisten weiterlebe, weisen auf die schwerwiegenden, irreparablen Folgen eines langjährigen Strafvollzuges hin und bezweifeln, dass sich potentielle Täter durch die vermeintlich abschreckende Strafhöhe von der Begehung der Tat abhalten lassen. In diesem Zusammenhang wird angeführt, dass die Mordrate in den USA trotz der dort mancherorts drohenden Todesstrafe fast viermal so hoch sei wie in Deutschland, wohingegen sie in Ländern ohne lebenslange Freiheitsstrafe (z.B. Spanien, Norwegen und Portugal) in etwa auf demselben Niveau liege wie hierzulande. Zudem sei die Rückfallquote bei Tötungsdelikten so niedrig, dass auch das Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit kein lebenslanges Wegsperren erfordere bzw. rechtfertige.   

Aus tatrichterlicher Sicht kommt ein weiterer Aspekt hinzu: Ein Geständnis nützt dem Mörder – anders als allen anderen Tätern – gar nichts. Eine Verständigung („Deal“) über den Schuldspruch (Mord oder Totschlag) ist nicht möglich (§ 257c Abs. 2 StPO), und auch sonst kann eine strafmildernde Wirkung nicht zum Tragen kommen, weil es bei der „Punktstrafe“ des § 211 StGB keine Strafzumessung anhand der individuellen Schuld gibt. Viele Angeklagte wehren sich nicht zuletzt aus diesen Gründen gleichsam mit Händen und Füßen gegen eine Verurteilung wegen Mordes, egal wie aussichtsreich oder aussichtslos dieses Unterfangen ist.

Die vehemente „Alles-nur-kein-Mord“-Verteidigung ist aus Sicht des Angeklagten verständlich, hat aber ihren Preis. Der Angeklagte zahlt im Falle einer Verurteilung – zu was auch immer – einen erheblichen finanziellen Preis, denn eine lange Hauptverhandlung mit mehreren Verteidigern sowie ggfs. Nebenklage- und Adhäsionsklagevertretern ist natürlich ungleich teurer als eine, die durch ein Geständnis abgekürzt wird. Der finanzielle Ruin ist so gut wie sicher, egal ob am Ende wegen Mordes oder wegen Totschlags verurteilt wird.

Die weiteren Leidtragenden – und an dieser Stelle kommt der Aspekt „Opferschutz“ ins Spiel – sind in vielen Fällen die Hinterbliebenen des Tatopfers. Sie müssen miterleben , wie das (Privat-)leben ihrer Eltern, Geschwister oder Kinder in öffentlicher Verhandlung nicht nur thematisiert, sondern bis in die hintersten, intimsten Winkel ausgeleuchtet und von der Presse begierig zu mitunter reißerischen Schlagzeilen und Berichten verarbeitet wird. Aus Gesprächen mit Rechtsanwälten weiß ich, dass viele Hinterbliebene die Hauptverhandlung und die Presseberichterstattung als extrem belastend erleben und haben das Gefühl haben, dass das Ansehen ihrer Mutter, ihrer Sohnes oder ihrer Schwester posthum irreparabel beschädigt wird. Wie viele Qualen und Peinlichkeiten könnten ihnen, aber auch dem Angeklagten, erspart werden, wenn es auch beim Mord die Möglichkeit eines strafmildernden Geständnisses gäbe? Und wieviel Vertrauen in den Rechtsstaat könnte gerettet werden, wenn es möglich wäre, durch die Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls in angemessener Zeit zu einer tat- und schuldgerechten Strafe zu kommen, statt nach einer Vielzahl von Hauptverhandlungstagen das unvermeidliche „lebenslang“ zu verhängen? 

Der Gesetzgeber hat das Problem erkannt, bislang aber nicht gelöst. Ein Lösungsansatz findet sich im Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz aus dem Jahr 2016. Darin wird für die Neuregelung des Mordes folgendes vorgeschlagen

§ 212 Mord

(1) Wer einen anderen Menschen tötet und dabei
1. dessen Wehrlosigkeit ausnutzt,
2. grausam handelt oder
3. wenigstens einen weiter en Menschen in die Gefahr des Todes bringt,
wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft.  Ebenso wird bestraft, wer einen anderen Menschen aus besonders verwerflichen Beweggründen tötet, insbesondere
1. aus Mordlust,
2. zur Befriedigung des Geschlechtstriebs,
3. aus Habgier,
4. um eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken oder
5. aus menschenverachtenden Beweggründen (§ 46 Absatz 2 Satz 2).

(2) Liegen besondere Umstände vor, welche das Unrecht der Tat oder die Schuld des Täters erheblich mindern, ist auf Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren zu erkennen. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn der Täter
1. aus Verzweiflung handelt, um sich oder einen ihm nahe stehenden Menschen aus einer ausweglos erscheinenden Konfliktlage zu befreien, oder
2.ohne eigene Schuld durch eine ihm oder einem ihm nahe stehenden Menschen zugefügte schwere Beleidigung, Misshandlung oder sonstige Rechtsverletzung zum Zorn gereizt oder in eine vergleichbar heftige Gemütsbewegung versetzt und dadurch unmittelbar zur Tat veranlasst worden ist.

Der Gesetzgeber ist also weiterhin weder bereit, sich von den althergebrachten Mordmerkmalen noch von der lebenslangen Freiheitsstrafe, die ja nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts mit Blick auf die Menschenwürde keine solche im Wortsinne sein darf, zu verabschieden. Spielt da etwa die Furcht vor den Schlagzeilen der BILD (etwa: „Deutschland einig Mörderland!“) und den Parolen der AFD eine Rolle?

„Wenn das Mandat beendet ist, wird der Anwalt zum Problem!“

Mit diesem Satz und einem Augenzwinkern antwortete ein Freund von mir, seines Zeichens Fachanwalt für Arbeitsrecht in Hamburg, vor einiger Zeit auf die Frage nach der Zahlungsmoral seiner (Arbeitgeber-)Mandanten. Ich wusste sofort, was er meinte, schließlich war ich selbst fast 5 Jahre als Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht tätig gewesen, bevor ich mich für den Richterberuf entschied. Wenn es ums Bezahlen geht, machen sich meiner Erfahrung nach nicht selten gerade diejenigen Mandanten rar, die zuvor einen besonders hohen Beratungs- und Betreuungsbedarf hatten – und zwar unabhängig von ihren finanziellen Verhältnissen und ihrer gesellschaftlichen Stellung.

Den mit der Betreibung seines Honorars verbundenen Unannehmlichkeiten kann der Rechtsanwalt ein Stück weit entgegenwirken, indem er von der in § 9 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch macht, für die entstandenen und die voraussichtlich entstehenden Gebühren und Auslagen einen angemessenen Vorschuss zu fordern. Für die „Zivilisten“ ist das eine relativ einfache Sache.

Für den gerichtliche bestellten (Pflicht-)Verteidiger ist die Lage komplizierter. Für ihn gilt die Einschränkung, dass er nur von der Staatskasse einen Vorschuss verlangen kann und diesen wiederum auch nur für die bereits entstandenen Gebühren und die entstandenen und voraussichtlich entstehenden Auslagen, nicht aber für voraussichtlich entstehende Gebühren (§ 47 Abs. 1. S. 1 RVG). Hinzu kommt, dass die Gebühren für den gerichtlich bestellten oder beigeordneten Rechtsanwalt nach Teil 4 des Vergütungsverzeichnisses zum RVG (VV RVG) ohnehin nur 80% der sog. Mittelgebühr eines Wahlanwalts betragen.

Von seinem Mandanten darf der gerichtlich bestellte Verteidiger hingegen überhaupt keinen Vorschuss verlangen (§ 52 Abs. 1 S. 1 RVG) und – logischerweise – seine Tätigkeit auch nicht von einer Vorschusszahlung abhängig machen (Kroiß in Mayer/Kroiß, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, 7. Auflage 2018, § 52 RVG Rn. 3).

Der gerichtlich bestellte Verteidiger ist allerdings nicht gehindert, mit seinem Mandanten eine freiwillige Vergütungsvereinbarung zu treffen, denn § 3a Abs. 3 RVG gilt nur die die Prozesskostenhilfe, nicht für die Pflichtverteidigerbestellung. Die Voraussetzungen für den Abschluss einer Vergütungsvereinbarung regelt § 3a Abs. 1 RVG wie folgt: „Eine Vereinbarung über die Vergütung bedarf der Textform. Sie muss als Vergütungsvereinbarung oder in vergleichbarer Weise bezeichnet werden, von anderen Vereinbarungen mit Ausnahme der Auftragserteilung deutlich abgesetzt sein und darf nicht in der Vollmacht enthalten sein. Sie hat einen Hinweis darauf zu enthalten, dass die gegnerische Partei, ein Verfahrensbeteiligter oder die Staatskasse im Falle der Kostenerstattung regelmäßig nicht mehr als die gesetzliche Vergütung erstatten muss.“ Diese formellen Voraussetzungen einzuhalten, bereitet in der Praxis kaum Probleme.

Schwieriger wird es beim Thema „Freiwilligkeit“ der Vergütungsvereinbarung. Insoweit gilt (BGH, 13.12.2018, IX ZR 216/17, AnwBl 2019, 167): „Da er kraft seiner Bestellung zur Übernahme der Verteidigung verpflichtet ist, darf der Pflichtverteidiger die Übernahme der Tätigkeit weder ausdrücklich noch mehr oder weniger verschleiert von dem Versprechen einer die gesetzlichen Gebühren übersteigenden Vergütung abhängig machen. Nur völlig freiwillige Angebote sind dem Pflichtverteidiger erlaubt (vgl. Dahs, Handbuch des Strafverteidigers, 8. Aufl., Rn. 1199). So kann es einen wichtigen Grund für die Rücknahme der Pflichtverteidigerbestellung darstellen, wenn der bestellte Anwalt auf den Abschluss einer die gesetzlichen Gebühren deutlich übersteigenden Honorarvereinbarung drängt und dabei zum Ausdruck bringt, ohne den Abschluss der Vereinbarung sei seine Motivation, für den Beschuldigten tätig zu werden, gemindert.“ Um die Freiwilligkeit zu gewährleisten, verlangt der BGH: „Ein zum Pflichtverteidiger bestellter Anwalt muss vor Abschluss einer Vergütungsvereinbarung einen eindeutigen Hinweis darauf erteilen, dass der Pflichtverteidiger auch ohne den Abschluss der Honorarvereinbarung zu weiterer Verteidigung verpflichtet ist (§§ 48, 49 BRAO). Unterlässt er einen solchen Hinweis, handelt er pflichtwidrig.“ Eine solche Pflichtwidrigkeit macht die Vergütungsvereinbarung laut Bundesgerichtshof zwar nicht unwirksam, begründet jedoch einen Schadensersatzanspruch des Mandanten aus § 280 Abs. 1 BGB und kann im Ergebnis dazu führen, dass der Verteidiger verpflichtet ist, bereits vereinnahmte Honorare, soweit sie die nach dem RVG geschuldeten Gebühren übersteigen, an den Mandanten zurückzuzahlen!

Ich finde es schon einigermaßen bemerkenswert, dass ein Rechtsanwalt – nach § 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung immerhin ein „Organ der Rechtspflege“ – gehalten sein soll, seinen Mandanten ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass er sich an seine gesetzlichen Pflichten halten wird. Wie dem auch sei, wir lernen daraus: mit Hilfe des Bundesgerichtshofs kann auch der Mandant zum Problem werden, wenn das Mandat beendet ist!

Die politisch motivierte Tötung als niedriger Beweggrund

„Die Annahme des Mordmerkmals der niedrigen Beweggründe begegnet entgegen dem Revisionsvorbringen keinen Bedenken. Dabei kommt es auf Einzelheiten der Motivlage nicht entscheidend an: Ohne Rechtsfehler ist das Oberlandesgericht davon ausgegangen, dass der Ermordung ein politisches Motiv zugrunde lag. Jenseits des Widerstandsrechts aus Art. 20 Abs. 4 GG sind indes keine politischen Beweggründe zur Tötung eines Menschen denkbar, die sich nicht als niedrige Beweggründe im Sinne von § 211 Abs. 2 StGB erweisen“ (BGH, 02.05.2018, 3 StR 355/17, NStZ 2019, 342). Mit diesen ebenso apodiktischen wie begründungslosen Worten hat der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs die Revision gegen ein Urteil des OLG München verworfen und ist hierfür u.a. von Engländer kritisiert worden.

Nicht zu Unrecht, denn die Entscheidung wirft die Frage auf, welche Beweggründe eigentlich politisch sind und welche nicht. Diese wiederum lässt sich nur beantworten, wenn geklärt ist, was „Politik“ bedeutet. Die Bundeszentrale für politische Bildung erklärt: „Politik ist die „Staatskunst“. Sie regelt das geordnete Zusammenleben der Bürgerinnen und Bürger. Es geht in der Politik um alles, was mit Gestaltung und Einflussnahme in Gesellschaft zu tun hat, sowohl im persönlichen als auch im öffentlichen Bereich.“ Auf Wikipedia ist zu lesen: „Sehr allgemein kann jegliche Einflussnahme, Gestaltung und Durchsetzung von Forderungen und Zielen in privaten oder öffentlichen Bereichen als Politik bezeichnet werden.“  Das in der Schweiz beheimatete „Zentrum für Demokratie Aarau“ teilt mit: „Seit den frühen klassischen Politiklehren, beginnend mit Aristoteles, wird die Bestimmung von Politik immer wieder neu versucht. Doch ist bis heute keine wachsende Einigkeit über den Begriff von Politik erzielt worden. Ob Macht, Konflikt, Herrschaft, Ordnung, Gemeinwohl oder Friede die eigentliche Substanz von Politik seien, bleibt umstritten.“ Offenkundig lässt sich die Frage, was ein „politischer Beweggrund“ ist, also nicht ohne weiteres beantworten.

Für den Rechtsanwender ist umso bedauerlicher, dass der Senat von der Möglichkeit, diese Frage durch eine handhabbare juristische Definition zu klären, keinen Gebrauch gemacht hat. Ein Grund hierfür mag die Schwierigkeit des Unternehmens sein, ein anderer darin liegen, dass die Tatmotivation jedenfalls im Ergebnis eindeutig politischer Natur war, denn es ging letztlich um die (Macht-)Verhältnisse im früheren Jugoslawien. Zu deren Einordnung als „niedriger Beweggrund“ hat das OLG München ausgeführt: „Die Angeklagten sahen in S. D. einen Staatsfeind Jugoslawiens, der aus politischen Gründen liquidiert werden musste. Sie wollten als Mitarbeiter des kroatischen Geheimdienstes dadurch das sozialistische jugoslawische und kroatische Regime erhalten, das sich nach dem Tod von Staatspräsident Tito am 4. Mai 1980 in einer schweren Krise befand. S. D., der sich öffentlich gegen die dieser Gesellschaftsordnung zugrundeliegende Ideologie des Selbstverwaltungssozialismus stellte, sollte zum Schweigen gebracht werden. Er hatte sich bislang nicht als Terrorist betätigt. Anhaltspunkte dafür, dass er im Rahmen der politischen Auseinandersetzung zu gewalttätigen Mitteln greifen würde, lagen damals nicht vor. Etwaige Befürchtungen wegen seiner Kontakte zur Gruppe um L. K. in Augsburg waren allenfalls vorgeschoben, hatten aber keinen realen Hintergrund und lassen eine Tötung nicht in besserem Licht erscheinen. Das maßgebliche Motiv, einen Regimekritiker, der vom Ausland aus eine Selbstständigkeit Kroatiens vertritt und gegen den sozialistischen Staat Jugoslawien agitiert, deshalb zu töten, steht auf niedrigster Stufe. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Angeklagten überzeugt waren, zum Besten ihres Staates zu handeln. Auffassungen, die mit den Vorstellungen eines Rechtsstaates nicht vereinbar sind, können nicht in Betracht genommen werden.“

Diese Begründung liegt jedenfalls auf einer Linie mit der Rechtsprechung des BGH, der zufolge der Maßstab für die Bewertung eines Beweggrundes „den Vorstellungen der Rechtsgemeinschaft der Bundesrepublik Deutschland“ zu entnehmen sei (BGH, 28.11.2017, 5 StR 480/17, NStZ 2018, 92) und nicht dem eines autoritären Regimes.

So lange es keine höchstrichterliche Definition des „politischen Beweggrundes“ gibt, mag man sich daran orientieren, dass mit den Worten von Engländer „eine Konzeption der Politik als entgrenztem Kampf mit allen Mitteln, die, wenn sie sich durchsetzte, in eine destruktive Anarchie oder gewalttätige Despotie münden müsste“, sittlich auf tieferster Stufe steht.

Die Unterbringung gemäß § 63 StGB – alles hat ein Ende!

Willkommen zu einem kleinen Ausflug ins Strafvollstreckungsrecht. In diesem Beitrag soll es um die Frage gehen, wann und unter welchen Umständen eine gemäß § 63 StGB in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebrachte Person wieder auf freien Fuß kommen kann. Dass die Unterbringung grundsätzlich unbefristet ist und deshalb bisweilen etwas überspitzt als „das wahre Lebenslang“ bezeichnet wird, ist an anderer Stelle bereits erläutert worden.

Idealerweise endet die Unterbringung im Maßregelvollzug damit, dass die Maßregel nach erfolgreicher Behandlung gemäß § 67d Abs. 2 StGB zur Bewährung ausgesetzt wird, weil zu erwarten ist, dass der Untergebrachte außerhalb des Maßregelvollzugs keine erheblichen rechtswidrigen Taten mehr begehen wird. Wenn dies – aus welchen Gründen auch immer – nicht gelingt, stellt sich mit zunehmender Dauer der Unterbringung immer drängender die Frage nach der Verhältnismäßigkeit der Unterbringung, die in § 62 StGB ausdrücklich vorgeschrieben ist.

Mit dem „Gesetz zur Novellierung des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 des Strafgesetzbuches und zur Änderung anderer Vorschriften“ vom 8. Juli 2016 wollte der Gesetzgeber auf eine immer weiter steigende Zahl von Maßregelpatienten und eine immer längere durchschnittliche Verweildauer reagieren. Im Koalitionsvertrag war diesbezüglich vereinbart worden: „Wir reformieren das Recht der strafrechtlichen Unterbringung in psychiatrischen Krankenhäusern, indem wir insbesondere dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz stärker zur Wirkung verhelfen.“

Umgesetzt wurde dies durch eine Änderung von § 67d Abs. 6 StGB, der die Anforderungen an die vom Untergebrachten ausgehende Gefahr in zwei Schritten erhöht:

Dauert die Unterbringung 6 Jahre, ist ihre Fortdauer in der Regel nicht mehr verhältnismäßig, wenn nicht die Gefahr besteht, dass der Untergebrachte infolge seines Zustandes erhebliche rechtswidrige Taten begehen wird, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich schwer geschädigt werden oder in die Gefahr einer schweren körperlichen oder seelischen Schädigung gebracht werden. Ausweislich der Gesetzesbegründung sollen rein wirtschaftliche Schäden (die als Anlass für eine Unterbringung nach § 63 StGB vernünftigerweise ohnehin nur in Ausnahmefällen in Betracht kommen) eine über die Dauer von 6 Jahren hinausgehende Fortdauer der Unterbringung in der Regel nicht rechtfertigen können. „Erheblich“ im Sine des Gesetzes sollen drohende Verbrechen sein sowie Vergehen, die mindestens dem Bereich der mittleren Kriminalität zuzuordnen sind, einen hohen Schweregrad aufweisen und den Rechtsfrieden empfindlich stören. Bei reinen Körperverletzungsdelikten etwa soll der Schweregrad an den zu erwartenden Tatfolgen festgemacht werden können. Reine „Bagatellverletzungen“ wie Prellungen und Hämatome sollen nicht reichen, Knochenbrüche und Gehirnerschütterungen hingegen schon. Die Negativformulierung „wenn nicht die Gefahr besteht“ impliziert ein Regel-Ausnahme-Verhältnis, das die Erledigung der Maßregel nicht von einer positiven Prognose, sondern ihre Fortdauer von einer negativen Prognose abhängig macht.

Sind 10 Jahre der Unterbringung vollzogen, so erklärt das Gericht die Maßregel für erledigt, wenn nicht die Gefahr besteht, dass der Untergebrachte erhebliche Straftaten begehen wird, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich schwer geschädigt werden. Damit wird auf der zweiten Stufe der Maßstab des Rechts der Sicherungsverwahrung für die Zehn-Jahres-Prüfung nach § 67d Absatz 3 Satz 1 StGB übernommen. Nicht mehr ausreichend ist damit, wenn nur noch die Gefahr besteht, dass der Täter rechtswidrige Taten begehen wird, durch welche die Opfer in die „Gefahr einer schweren körperlichen oder seelischen Schädigung gebracht werden“. Die bloße „Gefahr“ einer „Gefahr“ kann nach so langer Zeit eine weitere Unterbringung also nicht mehr rechtfertigen.

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG 07.02.2019, 2 BvR 2406/16, zitiert nach juris) verlangt in jedem Einzelfall die Prüfung, ob und welche Art rechtswidriger Taten von dem Untergebrachten drohen, wie ausgeprägt das Maß der Gefährdung ist (Häufigkeit und Rückfallfrequenz) und welches Gewicht den bedrohten Rechtsgütern zukommt. Dabei ist die von dem Untergebrachten ausgehende Gefahr hinreichend zu konkretisieren; die Art und der Grad der Wahrscheinlichkeit zukünftiger rechtswidriger Taten ist zu bestimmen; deren bloße Möglichkeit vermag die weitere Maßregelvollstreckung nicht zu rechtfertigen. Bei allem ist auf die Besonderheiten des jeweiligen Einzelfalls einzugehen. Zu erwägen sind das frühere Verhalten des Untergebrachten und von ihm bislang begangene Taten. Abzuheben ist aber auch auf die seit der Anordnung der Maßregel veränderten Umstände, die für die künftige Entwicklung bestimmend sind. […] Bleibt das Bemühen des Richters um Zuverlässigkeit der Prognose trotz Ausschöpfung der zu Gebote stehenden Erkenntnismittel mit großen Unsicherheiten behaftet, so hat auch dies Eingang in seine Bewertung zu finden.“

Das bedeutet für die Strafvollstreckungskammern, dass sie nach dem Grundsatz „in dubio pro libertate“ zukünftig viele Unterbringungen für erledigt erklären müssen, obwohl bzw. gerade weil unklar ist, ob der Untergebrachte nach 15, 18 oder 21 Jahren im Maßregelvollzug noch allgemeingefährlich ist. Manche der hiervon betroffenen Untergebrachten werden sich darüber zweifellos freuen. Für andere, die stark hospitalisiert und zu einer eigenständigen Lebensführung aufgrund ihres körperlichen und/oder psychischen Zustands kaum in der Lage sind, wird es eher einen Verlust an Sicherheit und Fürsorge bedeuten. Hinzu kommt, dass privatwirtschaftlich organisierte Alten- und Pflegeheime sich mit der Aufnahme von „Risikopatienten“ naturgemäß schwertun. Psychisch kranke Brandstifter und Sexualstraftäter beispielsweise sind ausgesprochen schwer vermittelbar. Wenn noch eine Intelligenzminderung und/oder eine Suchtproblematik hinzukommen, ist die Suche nach einem geeigneten Heimplatz fast aussichtslos. Es ist bereits vorgekommen, dass Verteidiger darauf angetragen haben, ihren Mandanten trotz offensichtlich fehlender Verhältnismäßigkeit nicht kurzfristig „auf die Straße zu setzen“. Aber drohende Obdachlosigkeit allein ist natürlich kein Grund, die „außerordentlich beschwerende“ Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus aufrechtzuerhalten.

Die „Aussetzung zugleich mit der Anordnung“ gemäß § 67b StGB

Freiheitsstrafen, deren Dauer 2 Jahre nicht überschreitet, können gemäß § 56 StGB zur Bewährung ausgesetzt werden. Das Gleiche ermöglicht § 67b StGB für die Maßregeln nach § 63 StGB (Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus) und § 64 StGB (Unterbringung in einer Entziehungsanstalt), sofern nicht gleichzeitig mit der Maßregel eine vollziehbare Freiheitsstrafe verhängt wird.

Besonders in den Fällen der „63er-Unterbringung“ muss sich das Gericht intensiv mit der Aussetzungsmöglichkeit beschäftigen, denn die unbefristete Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus ist eine „außerordentlich beschwerende Maßnahme“ (BGH, 28.03.2019, 4 StR 530/18, NStZ-RR 2019, 173), deren Vollzug nur dann verhältnismäßig ist, wenn sich die vom Angeklagten ausgehende Gefahr nicht auf für ihn weniger belastende Weise auf ein vertretbares Maß reduzieren lässt. Das Gesetz verlangt für die „Aussetzung zugleich mit der Anordnung“ in § 67b StGB „besondere Umstände“, die die Erwartung rechtfertigen, dass der Zweck der Maßregel bereits durch ihre Anordnung, also ohne ihren Vollzug, erreicht werden kann. Zu prüfen ist laut Bundesgerichtshof (BGH, 26.05.2009, 4 StR 148/09, NStZ 2009, 581), „ob sich die vom Angeklagten ausgehende Gefahr insbesondere durch die Begründung eines Betreuungsverhältnisses nach §§ 1896 ff. BGB und durch geeignete Weisungen im Rahmen der Bewährung (§ 268a Abs. 2 StPO) und der mit ihr verbundenen Führungsaufsicht (§§ 67b Abs. 2, 68b StGB) abwenden oder jedenfalls so stark abschwächen lässt, dass ein Verzicht auf den Vollzug der Maßregel gewagt werden kann. Denn die damit verbundenen Überwachungsmöglichkeiten und das dem Angeklagten zu verdeutlichende Risiko, bei Nichterfüllung solcher Weisungen mit dem Vollzug der Unterbringung rechnen zu müssen, können geeignet sein, die vom Sachverständigen und der Strafkammer angeführten Voraussetzungen einer erfolgversprechenden ambulanten Therapie herbeizuführen, zumal der Angeklagte zur Einhaltung solcher Regeln bereit ist, die seinen Interessen dienen. Dies gilt umso mehr, als sich der Angeklagte trotz seines Zustandes bis zur Begehung der verfahrensgegenständlichen Taten weitgehend straffrei geführt hat und auch danach ohne weitere relevante Auffälligkeiten auf freiem Fuß verblieben ist.“

Im Ergebnis werden trotz dieser Vorgaben nur sehr wenige Unterbringungen nach §63 StGB bereits im Urteil zur Bewährung ausgesetzt. Die Erklärung hierfür liegt, jedenfalls was Verfahren vor dem Schwurgericht angeht, auf der Hand: zumeist geht es um schwere Gewalttaten, bei denen der Geschädigte schwer verletzt oder gar getötet worden ist, die vom Angeklagten krankheitsbedingt ausgehende Gefahr also erwiesenermaßen sehr hoch ist. Häufig gab es auch vor und nach der Tat Auffälligkeiten, wobei das Verhalten des Angeklagten bzw. Beschuldigten in der einstweiligen Unterbringung gemäß § 126a StPO sehr aufschlussreich sein kann. Gesetzliche Betreuung, Bewährungs- und Führungsaufsicht sind in solchen Fällen zumeist keine geeigneten Alternativen, weil Personen mit einer akuten psychischen Erkrankung häufig keine Krankheits- und Behandlungseinsicht haben und sich weder von einem Betreuer noch von einem Bewährungshelfer leiten lassen würden. Dies gilt z.B. für Menschen mit einer Wahnstörung, aber auch für Personen, die an einer bipolaren affektiven Störung („manisch-depressiv“) erkrankt sind. Letztere fühlen sich im Verlauf eines manischen Krankheitsschubes zumeist außerordentlich vital, kreativ, leistungsfähig und verspüren keinerlei Leidensdruck. Wer sie als krank bezeichnet und zu einer ärztlichen Behandlung drängt, begibt sich unter Umständen selbst in Lebensgefahr! Vor einigen Jahren hatte das Lüneburger Schwurgericht einen Fall zu entscheiden, in dem ein 70-jähriger (!) Beschuldiger eines Morgens seine Ehefrau erwürgt hatte, weil diese ihn währende einer manischen Phase zur Behandlung in eine psychiatrische Klinik bringen wollte. Seinerzeit stellte die Kammer (LG Lüneburg, 02.07.2014, 27 Ks 6/14) zur Tatdynamik fest: „Am Morgen des 14.02.2014 dachte der Beschuldigte an den bevorstehenden Psychiatrieaufenthalt, zu dem er sich seiner Ehefrau zu Liebe bereit erklärt hatte, den er innerlich aber ablehnte. Seine innere Unruhe steigerte sich krankheitsbedingt zu einer starken Aggression, die sich gegen seine Ehefrau richtete, der er die Schuld dafür gab, dass er immer wieder gegen seinen Willen in die Psychiatrie eingewiesen wurde. In ihm kam der Gedanke auf, sie zu töten, weil er keine andere Möglichkeit sah, den immer näher rückenden Psychiatrieaufenthalt abzuwenden. Gegen 9.00 Uhr wurde sein innerer Handlungsdruck so übermächtig, dass er seiner Ehefrau, die zu diesem Zeitpunkt hochwahrscheinlich schlafend in ihrem Bett lag, mit beiden Händen an den Hals griff und sie würgte, bis sie wie von ihm beabsichtigt verstarb. Dabei hatte er die Einsicht, Unrecht zu tun, seine Fähigkeit, sich nach der erhaltenen Unrechtseinsicht zu verhalten, war jedoch jedenfalls erheblich vermindert, nicht ausschließbar sogar aufgehoben.“

Wie tückisch die bipolare affektive Störung sein kann, zeigt sich daran, dass der Beschuldigte bis heute – nach mehr als 4-jähriger Therapie im Maßregelvollzug – noch immer keinen Zusammenhang zwischen seiner Erkrankung und der Tat sieht, wovon sich die Strafvollstreckungskammer unlängst wieder überzeugt hat. Bei derart komplexen und hartnäckigen Erkrankungen ist für eine „Aussetzung zugleich mit der Anordnung“ in der Regel kein Raum.

Die Unterbringung gemäß § 63 StGB – das „wahre Lebenslang“?

Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 63 StGB) ist keine Strafe, sondern eine „Maßregel der Sicherung und Besserung“. Maßregeln sind – anders als Strafen (vgl. § 46 StGB) – von der Schuld des Täters unabhängig. Sie können also auch gegen Täter verhängt werden, die bei Begehung der Tat schuldunfähig waren und dementsprechend nicht bestraft werden können.

Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus setzt gemäß § 63 StGB voraus, dass der Täter die Tat im Zustand der Schuldunfähigkeit (§ 20 StGB) oder der verminderten Schuldfähigkeit (§ 21 StGB) begangen hat und dass er für die Allgemeinheit gefährlich ist, weil von ihm sind infolge seiner Zustands weitere erhebliche rechtswidrige Taten, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich erheblich geschädigt oder erheblich gefährdet werden oder schwerer wirtschaftlicher Schaden angerichtet wird, zu erwarten sind. Wenn das Gericht – gemäß § 24 Abs. 1 Nr. 2 GVG nicht das Amtsgericht – diese Voraussetzungen als erfüllt ansieht, trifft es im Urteil die entsprechende Anordnung („Die Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhause wird angeordnet“).

Entgegen einer landläufig verbreiteten Meinung ist die Unterbringung übrigens das Gegenteil von einem „Sanatoriumsaufenthalt“. In den hochgesicherten forensischen Abteilungen psychiatrischer Krankenhäuser sind Menschen mit den unterschiedlichsten psychischen Erkrankungen auf verhältnismäßig engem Raum untergebracht, die teilweise schwerste Straftaten begangen haben und sich krankheitsbedingt aggressiv-bedrohlich verhalten. Nicht selten kann das geschulte Pflegepersonal schwere Auseinandersetzungen gerade noch in letzter Sekunde verhindern, mitunter wird es auch selbst zum Ziel von Angriffen. Insgesamt der Maßregelvollzug also kein Ort, an den man sich freiwillig begeben würde – es sei denn, man ist Psychiater, Psychologe o.ä. und verdient dort sein Geld. 

Vor aber allem ist die Unterbringung zeitlich unbefristet, was bedeutet, dass für den Untergebrachten – anders als für den „normalen“ Strafgefangenen – kein Ende abzusehen ist. Die durchschnittliche „Verweildauer“ soll zwischen 6 und 8 Jahren liegen, wobei es Einzelfälle gab und vereinzelt noch immer gibt, die diese Dauer um ein Mehrfaches überschreiten. Dies ist auch der Grund, warum die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bisweilen als „das wahre lebenslang“ bezeichnet wird. Weil das so ist, stellt der Bundesgerichtshof (BGH, 06.12.2018, 4 StR 367/18, StV 2019, 257) strenge Anforderungen an die Anordnung der Maßregel und deren Begründung im Urteil: „Die grundsätzlich unbefristete Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB ist eine außerordentlich belastende Maßnahme, die einen besonders gravierenden Eingriff in die Rechte des Betroffenen darstellt. Sie darf daher nur dann angeordnet werden, wenn zweifelsfrei feststeht, dass der Unterzubringende bei der Begehung der Anlasstaten auf Grund eines psychischen Defekts schuldunfähig oder vermindert schuldfähig war und die Tatbegehung hierauf beruht. Daneben muss eine Wahrscheinlichkeit höheren Grades bestehen, der Täter werde infolge seines fortdauernden Zustands in Zukunft erhebliche rechtswidrige Taten begehen; die zu erwartenden Taten müssen schwere Störungen des Rechtsfriedens besorgen lassen. Die notwendige Prognose ist auf der Grundlage einer umfassenden Würdigung der Persönlichkeit des Täters, seines Vorlebens und der von ihm begangenen Anlasstat(en) zu entwickeln. Dabei sind an die Darlegungen umso höhere Anforderungen zu stellen, je mehr es sich bei dem zu beurteilenden Sachverhalt um einen Grenzfall. Der Tatrichter muss die eine Unterbringung tragenden Umstände in den Urteilsgründen so umfassend darstellen, dass das Revisionsgericht in die Lage versetzt wird, die Entscheidung nachzuvollziehen. Darüber hinaus muss die Anordnung verhältnismäßig sein. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist mit Verfassungsrang ausgestattet. In § 62 StGB hat ihn der Gesetzgeber ausdrücklich nochmals einfachgesetzlich geregelt, um seine Bedeutung bei der Anordnung von Maßregeln der Besserung und Sicherung hervorzuheben. Die Unterbringung darf nicht angeordnet werden, wenn die wegen ihrer unbestimmten Dauer sehr belastende Maßnahme außer Verhältnis zu der Bedeutung der begangenen und zu erwartenden Taten stehen würde. Bei der gebotenen Abwägung zwischen den Sicherungsbelangen der Allgemeinheit und dem Freiheitsanspruch des Betroffenen ist auf die Besonderheiten des Falles einzugehen. Zu erwägen sind nicht nur der Zustand des Betroffenen und die von ihm ausgehende Gefahr, sondern auch sein früheres Verhalten, seine aktuellen Lebensumstände, die ihn konkret treffenden Wirkungen einer Unterbringung nach § 63 StGB sowie die Möglichkeiten, ggf. durch andere Maßnahmen auf ihn einzuwirken.“ Hinsichtlich dieser „anderen Maßnahmen“ gilt nach einer aktuellen Entscheidung des 4. Strafsenats (BGH, 28.03.2019, 4 StR 530/18, NStZ-RR 2019, 173): „Schließlich kommt es für die Entscheidung, ob eine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus anzuordnen ist, auch nicht darauf an, ob die von dem Täter ausgehende Gefahr für die Allgemeinheit durch Maßnahmen außerhalb des Maßregelvollzugs – wie etwa eine konsequente medizinische Behandlung, die Einrichtung einer gesetzlichen Betreuung oder eine Unterbringung in einem betreuten Wohnen – abgewendet werden kann. Solche (täterschonenden) Mittel sind erst für die Frage bedeutsam, ob die Vollstreckung der Unterbringung gemäß § § 67b StGB zur Bewährung ausgesetzt werden kann.

Tatsächlich wird die Maßregel in manchen Fällen buchstäblich lebenslang vollzogen, weil es Betroffene gibt, die bis zu ihrem letzten Atemzug allgemeingefährlich sind. Über einen körperlich wie geistig schwer behinderten, psychisch kranken und im Rollstuhl sitzenden Serienbrandstifter sagte ein Psychiater vor einiger Zeit: „Natürlich lassen seine körperlichen Kräfte immer mehr nach. Aber solange der ein Feuerzeug bedienen kann, ist er hochgefährlich“. Auch jenseits von solchen tragischen Fällen ist es alles andere als einfach, aus der Unterbringung wieder entlassen zu werden. Der Fall des heute 62-jährigen Gustl Mollath belegt dies bis heute öffentlichkeitswirksam, auch er verbrachte – die einstweilige Unterbringung eingerechnet – rund 7 Jahre im Maßregelvollzug und streitet bis heute mit dem Land Bayern über die Höhe der ihm hierfür zustehenden Entschädigung…