Hangtäterschaft und Allgemeingefährlichkeit als Voraussetzungen für die Sicherungsverwahrung

In zwei aktuellen Entscheidungen hat sich der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs zu Hangtäterschaft und Allgemeingefährlichkeit als Voraussetzungen für die Sicherungsverwahrung (§ 66 StGB) und die vorbehaltene Sicherungsverwahrung (§ 66a StGB) geäußert. Danach müssen das Vorliegen (§ 66 Abs. 1 Nr. 4) bzw. das wahrscheinliche Vorliegen (§ 66a Abs. 1 Nr. 3 StGB) eines Hanges umfassend und lückenlos begründet werden. Außerdem sind die Tatbestandsmerkmale „Hang“ und „Allgemeingefährlichkeit“ streng voneinander getrennt zu beurteilen!

Im ersten Fall (BGH, 22.05.2019, 4 StR 34/19) hatte der Angeklagte aus Verärgerung darüber, dass er von seinem Konto infolge einer Pfändung kein Geld mehr abheben konnte, den Filialleiter seiner Bank geschlagen und mit einem Messer attackiert. Der Geschädigte hatte hierdurch eine rund eineinhalb Zentimeter messende, oberflächliche Stichverletzung im Bereich der linken Gesichtshälfte sowie eine Jochbeinprellung erlitten. Das Landgericht Frankenthal (Pfalz) hatte den Angeklagten daraufhin wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt und seine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung gem. § 66a StGB vorbehalten.

Der 4. Strafsenat hob das Urteil im Maßregelausspruch mit den zugehörigen Feststellungen auf. Er monierte „die Erwägungen, mit denen das Landgericht die Wahrscheinlichkeit einer Hangtäterschaft (vgl. § 66a Abs. 2 Nr. 3 StGB) begründet hat“ als „lückenhaft“. Das Landgericht habe „nicht erkennbar bedacht, dass die zum Nachteil eines Finanzbeamten begangene und als symptomatisch angesehene“ (Vor-)Tat bereits 16 Jahre zurückgelegen habe und der Angeklagte – soweit ersichtlich „seither mit motivatorisch vergleichbaren Handlungen“ nicht mehr auffällig geworden sei. Darüber hinaus habe das Landgericht nicht erkennbar in seine Hangprüfung eingestellt, dass der im Jahr 2007 aus dem Strafvollzug entlassene Angeklagte letztmals im Jahr 2011 wegen Körperverletzung straffällig geworden und seither nicht mehr in Erscheinung getreten sei. Stattdessen habe er seit seiner letzten Haftentlassung im Jahr 2007 in einer Obdachlosenunterkunft nach den Feststellungen ein „weitestgehend unauffälliges, […] sehr geordnetes und nach seinen festen Regeln bestimmtes Leben“ geführt. Diese Umstände, so der BGH, „hätten in die Hangprüfung eingestellt und Anlass zur Prüfung der Frage geben müssen, ob die Anlasstat Ausnahmecharakter trägt“, weil sie möglicherweise nicht Symptom eines Hanges, sondern Ausfluss einer finanziellen Notlage infolge der Kontopfändung sein könne.

Im zweiten Fall (BGH, 09.05.2019, 4 StR 578/18) hatte das Landgericht Freiburg den Angeklagten u.a. wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in 14 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt. Von der Anordnung der Unterbringung des „an einer Sexualpräferenzstörung in Form einer Pädophilie leidenden Angeklagten“ in der Sicherungsverwahrung oder deren Vorbehalt hatte das Landgericht abgesehen.

Auch damit war der 4. Strafsenat nicht einverstanden. Das Landgericht habe „die Prüfung der Hangtäterschaft mit Elementen der Gefahrenprognose vermischt und sich dadurch den Blick für die im Rahmen der Hangtäterschaft erforderliche umfassende Vergangenheitsbetrachtung der Persönlichkeit des Angeklagten und der von ihm begangenen Taten verstellt“.
Der Rechtsbegriff des Hangs im Sinne des § 66 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StGB, so der Senat, bezeichne „einen eingeschliffenen inneren Zustand, der den Täter immer wieder neue Straftaten begehen lässt. Ein Hang liegt bei demjenigen vor, der dauerhaft zur Begehung von Straftaten entschlossen ist oder aufgrund einer fest eingewurzelten Neigung immer wieder straffällig wird, wenn sich die Gelegenheit dazu bietet. Hangtäter ist auch derjenige, der willensschwach ist und aus innerer Haltlosigkeit Tatanreizen nicht zu widerstehen vermag. Das Vorliegen eines Hangs im Sinne eines gegenwärtigen Zustands ist vom Tatgericht auf der Grundlage einer umfassenden Vergangenheitsbetrachtung in eigener Verantwortung wertend festzustellen.“
Wenn ein Hang vorliege, sei „im Rahmen der Gefährlichkeitsprognose die Wahrscheinlichkeit dafür einzuschätzen, ob sich der Täter in Zukunft trotz Vorliegen eines Hangs erheblicher Straftaten enthalten kann oder nicht. Der Hang ist dabei nur ein – wenngleich wesentliches – Kriterium, das auf eine Gefährlichkeit des Angeklagten hindeutet und als prognostisch ungünstiger Gesichtspunkt in die Gefährlichkeitsprognose einzustellen ist“. Prognostische Erwägungen seien also erst in einem zweiten Schritt im Rahmen der Gefährlichkeitsprognose anzustellen. Stattdessen habe das Landgericht „die Ablehnung eines Hangs mit prognostischen Erwägungen und unter Bezugnahme auf eine Reihe von protektiven Faktoren begründet“ und „damit verkannt, dass mögliche positive Wirkungen eines künftigen erstmaligen längeren Strafvollzugs sowie die Wirkungen von Therapieangeboten in der Haft zur Verneinung eines Hangs nicht herangezogen werden dürfen“. Für die Hangtäterschaft sei „maßgeblich auf den Urteilszeitpunkt abzustellen; künftige, noch ungewisse Entwicklungen haben außer Betracht zu bleiben.“
Es sei „nicht auszuschließen, dass das neue Tatgericht zu Feststellungen gelangt, welche die Annahme oder die Wahrscheinlichkeit eines Hangs und die Annahme oder Wahrscheinlichkeit tragen, der Angeklagte werde künftig den Anlassdelikten vergleichbare schwere sexuelle Missbrauchstaten zum Nachteil von Kindern begehen.“ Über den Maßregelausspruch müsse daher neu verhandelt und entschieden werden.

Mönch darf Anwalt werden – Gott sei Dank!

„Niemand kann zwei Herren dienen: entweder er wird den einen hassen und den andern lieben, oder er wird dem einen anhängen und den andern verachten. Ihr könnt nicht Gott dienen und dem Mammon.“ (Bergpredigt, Matthäus 6, 24). Der EuGH (Urteil vom 07.05.2019, C431/17) sieht das im Hinblick auf die Richtlinie 98/5/EG anders – auch ein Mönch darf Anwalt werden!

Der Andrang ist groß: wartende Mönche vor der Rechtsanwaltskammer.

Zum Sachverhalt wird in der Entscheidung folgendes mitgeteilt: „Bruder Ireneos, der Kläger des Ausgangsverfahrens, ist ein Mönch im Kloster Petra in Karditsa (Griechenland). Mit Antrag vom 12. Juni 2015 beantragte er beim DSA die Eintragung in das besondere Verzeichnis der Rechtsanwaltskammer Athen (Griechenland) als Rechtsanwalt, der seine Berufsqualifikation in einem anderen Mitgliedstaat, nämlich in Zypern, erworben hatte.

Am 18. Juni 2015 lehnte der DSA seinen Antrag auf der Grundlage der nationalen Vorschriften über die Unvereinbarkeit der Eigenschaft als Mönch mit der Ausübung des Rechtsanwaltsberufs ab, da diese Vorschriften auch auf Rechtsanwälte Anwendung fänden, die in Griechenland unter ihrer ursprünglichen Berufsbezeichnung tätig sein wollten. 

Am 29. September 2015 focht Bruder Ireneos diese Entscheidung beim Symvoulio tis Epikrateias (Staatsrat, Griechenland) an. Zur Begründung seiner Klage macht er u. a. geltend, dass das nationale Recht mit den Vorschriften der Richtlinie 98/5 nicht vereinbar sei, da es eine in dieser Richtlinie nicht vorgesehene Voraussetzung vorschreibe. Die Richtlinie nehme aber eine vollständige Harmonisierung der Vorschriften über die Eintragungsvoraussetzungen für Rechtsanwälte, die ihre Berufsqualifikation in einem anderen Mitgliedstaat erworben hätten, bei der zuständigen Stelle des Aufnahmestaats vor. 

Der DSA trägt im Wesentlichen vor, die nationalen Vorschriften, wonach Mönche keine Rechtsanwälte sein könnten, seien durch Regeln und Grundprinzipien betreffend die Ausübung des Rechtsanwaltsberufs im Aufnahmestaat gerechtfertigt. Der DSA ist der Ansicht, die Eigenschaft als Mönch erlaube es diesem nicht, diesen Regeln und Grundprinzipien entsprechend Garantien zu bieten, wie u. a. die Unabhängigkeit von den kirchlichen Stellen, denen er angehöre, die Möglichkeit, sich vollständig der Ausübung des Rechtsanwaltsberufs zu widmen, die Fähigkeit, Angelegenheiten in einem konfrontativen Umfeld zu erledigen, die Begründung einer tatsächlichen Niederlassung im geografischen Bezirk des maßgeblichen erstinstanzlichen Gerichts und die Beachtung des Verbots, Dienstleistungen unentgeltlich zu erbringen.

Der Symvoulio tis Epikrateias (Staatsrat) hat Zweifel in Bezug auf die Auslegung von Art. 3 der Richtlinie 98/5. Im Hinblick auf die Anforderungen, die sich aus den nationalen Berufs- und Standesregeln ergeben, denen die Rechtsanwälte im Aufnahmestaat unterliegen und die es Mönchen nicht erlauben, den Rechtsanwaltsberuf auszuüben, fragt sich das vorlegende Gericht, ob die zuständige nationale Stelle dieses Mitgliedstaats gleichwohl verpflichtet sei, einen Mönch einzutragen, damit dieser den Rechtsanwaltsberuf unter der Berufsbezeichnung ausüben könne, die er im Herkunftsstaat erlangt habe. Diese Frage stelle sich insbesondere deshalb, weil die zuständige Stelle des Aufnahmestaats aufgrund der nationalen Vorschrift, der zufolge die Eigenschaft als Mönch es nicht erlaube, den Anforderungen und Garantien zu genügen, die für die Ausübung des Rechtsanwaltsberufs in Griechenland erforderlich seien, automatisch einen Verstoß des Betroffenen gegen diese Berufs- und Standesregeln feststellen müsse. Unter diesen Umständen hat der Symvoulio tis Epikrateias (Staatsrat) das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof zur Vorabentscheidung.

Kanzlei mit Meerblick!

Auf diese Vorlage hin hat der EuGH entschieden, „dass Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 98/5 dahin auszulegen ist, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, wonach es einem Rechtsanwalt, der Mönch ist und als Rechtsanwalt bei der zuständigen Stelle des Herkunftsstaats eingetragen ist, aufgrund der nach dieser Regelung vorgesehenen Unvereinbarkeit zwischen der Eigenschaft als Mönch und der Ausübung des Rechtsanwaltsberufs verboten ist, sich bei der zuständigen Stelle des Aufnahmestaats eintragen zu lassen, um dort seinen Beruf unter der ursprünglichen Berufsbezeichnung auszuüben.“

Allen interessierten Geistlichen seien die Beiträge über die Einstellungsvoraussetzungen für den Richterdienst und die Besoldung von Richter an Herz gelegt!

Die Richterbesoldung – was verdienen Richter und Staatsanwälte?

Mein Beitrag über die Einstellungsvoraussetzungen für Richterinnen und Richter ist – für mich ebenso überraschend wie erfreulich – auf großes Interesse gestoßen. Er hat auch einige Kommentare hervorgebracht mit der Kernaussage: „Die Richterbesoldung ist viel zu niedrig!“. Um das beurteilen zu können, muss man als Berufseinsteiger natürlich zunächst einmal wissen, was Richter und Staatsanwälte eigentlich verdienen. Auf die Frage, was man/frau als VolljuristIn andernorts verdienen kann und welche Vor- und Nachteile der Richterberuf hat, werde ich an anderer Stelle eingehen. Also ran an die Fakten!

Die Richterbesoldung ist grundsätzlich Ländersache, d.h. die Besoldung variiert von Bundesland zu Bundesland. Der Deutsche Richterbund hat eine Tabelle (Stand Dezember 2018) veröffentlicht, die einen Überblick über die unterschiedlichen Besoldungshöhen im Bund und in den Bundesländern ermöglichen soll.

In Niedersachsen gilt derzeit folgende Besoldungstabelle:

Für Richter und Staatsanwälte gilt die Besoldungsordnung R. Berufseinsteiger werden nach der Besoldungsgruppe R1 bezahlt. Das „Einstiegsgehalt“ für einen ledigen Richter bzw. eine ledige Richterin beträgt in Niedersachsen derzeit € 4.327,49 brutto. Wenn ich das durch einen Brutto-Netto-Rechner laufen lasse, komme ich auf einen Nettobetrag von rund 3.250,- €. Das R1-Endgehalt von € 6.719,10 entspricht einem Jahresbrutto von rund € 80.629,-. Es liegt der Höhe nach zwischen den Besoldungsgruppen A15 und A16.

Wenn man die Besoldung von Richtern und Staatsanwälten im Verhältnis zum Einkommen angestellter Juristen einordnen will, muss man wissen, dass anders als bei Arbeitnehmern keine Sozialversicherungsbeiträge (Kranken-, Renten-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung) in Abzug gebracht werden, sondern nur Lohnsteuer und Solidaritätszuschlag. Andererseits muss sich ein Richter teilweise privat kranken- und pflegeversichern, denn die Beihilfe deckt in Niedersachsen nur 50% bis 70% der Heilbehandlungs- und Arzneimittelkosten ab.

Was heißt das nun konkret? Ausweislich meiner Gehaltsabrechnung für Juni 2018 hatte ich (Erfahrungsstufe 8) ein Gesamtbrutto (inkl. Familienzuschlag) von € 5.891,58, woraus sich nach Abzug von Lohnsteuer und Solidaritätszuschlag ein Auszahlungsbetrag von € 4.786,21 ergab. Davon musste ich noch meine private Krankenversicherung bezahlen. Unter Verwendung eines Brutto-Netto-Rechner habe ich grob überschlagen, dass ich „draußen“, also als „normaler“ Arbeitnehmer, ein Jahresgehalt von rund € 81.500 hätte erzielen müssen, um auf mein seinerzeitiges Nettogehalt zu kommen.

Die Strafrechtsklausur mit staatsanwaltschaftlicher Aufgabenstellung

Strafrechtsklausuren haben bei Referendarinnen und Referendaren keinen guten Ruf. Die Gründe sind vielfältig, aber durchaus behebbar. Weder im materiellen Recht noch im Prozessrecht wird Unmögliches verlangt, wenn man bzw. frau sich vernünftig vorbereitet. Selbst für eingefleischte Zivilrechtler und ÖffRecht-Junkies gibt es überhaupt keinen Grund, am Strafrecht zu verzweifeln! Auch der Aufbau einer Strafrechtsklausur mit staatsanwaltschaftlicher Aufgabenstellung ist kein Hexenwerk.

Das Landesjustizprüfungsamt Niedersachsen hat dankenswerterweise eine Reihe von Merkblättern für die verschiedenen Klausurtypen veröffentlicht, darunter ein sehr ausführliches Merkblatt für die Strafrechtsklausur mit staatsanwaltschaftlicher Aufgabenstellung, das die wichtigsten Aufbaufragen beantwortet und darüber hinaus auch Hinweise zu den Themen Schwerpunktsetzung, Verwendung von Urteils- und Gutachtenstil, Darstellung von Meinungsstreitigkeiten etc. enthält. Obwohl es sich hierbei um eine äußerst hilfreiche Handreichung handelt, ist sie meiner Erfahrung nach vielen Referendarinnen und Referendaren nicht bekannt. Das muss sich ändern!

Klausuraufbau ist kein Hexenwerk – dem LJPA sei Dank!

Für niedersächsische Referendare ist dieses Merkblatt absolute Pflichtlektüre! Und zwar nicht erst am Vorabend der Klausur, sondern rechtzeitig, d.h. bevor die strafrechtlichen Übungsklausuren geschrieben werden, denn die Umsetzung des Inhalts muss trainiert werden.

Meiner Einschätzung nach können auch Kandidatinnen und Kandidaten aus anderen Bundesländern von dem Merkblatt profitieren, denn viele Informationen sind universell gültig. Dies gilt u.a. für folgenden Hinweis zum Thema Zeitnot: „Die Arbeit muss sich auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken. Nur durch Konzentration auf das Wesentliche bzw. eine zutreffende Schwerpunktbildung wird es gelingen, innerhalb der Bearbeitungszeit einen verwertbaren praktischen teil zu erstellen.“ Hinsichtlich der Einzelheiten des Klausuraufbaus muss der Inhalt natürlich mit den jeweiligen regionalen Vorgaben und Gepflogenheiten abgeglichen werden! Ich freue mich über Hinweise auf vergleichbare Merkblätter aus anderen Bundesländern und werde sie ggfs. gerne hier veröffentlichen!

Abschließender Hinweis für Niedersachsen:
Die nächsten strafrechtlichen Kaiser Seminare in Hannover finden am 07. und 08.09.2019 (materielles Strafrecht – mit mir) und am 23. und 24.11.2019 (Die Staatsanwaltsklausur – mit Staatsanwalt Golo Osthoff) statt .

Der minder schwere Fall des Totschlags (§ 213 Alt. 1 StGB)

Beim Totschlag (§ 212 StGB) kennt das Gesetz – anders als beim Mord (§ 211 StGB) – einen sog. „minder schweren Fall“ (§ 213 StGB). Der Unterschied beim Strafrahmen ist beträchtlich. Während der „normale“ Totschlag mit Freiheitsstrafe von 5 bis 15 Jahren bestraft wird, sieht der minder schwere Fall des Totschlags „nur“ Freiheitsstrafe von 1 Jahr bis 10 Jahren vor. In den sog. „Provokationsfällen“ (§ 213 Alt. 1 StGB) stellt sich immer wieder die Frage, ob der Täter „ohne eigene Schuld“ zum Zorn gereizt und hierdurch auf der Stelle zur Tat hingerissen worden ist.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH, 16.01.2019, 4 StR 580/18, NStZ 2019, 408) hatte unlängst einen Fall zu entscheiden, in dem ein Mann und eine Frau in Streit geraten waren. Im Verlaufe des Streits hatte die Frau den Mann mit einem Küchenmesser (Klingenlänge ca. 14 cm) attackiert und ihn mit einer Stichbewegung leicht an der Beugeseite des rechten Unterarms verletzt. Zum weiteren Verlauf teilt der Beschluss mit: „Der Angeklagte schlug ihr das Messer aus der Hand. Auch durch den Messerangriff nunmehr „rasend vor Wut“ entschloss er sich, sie zu töten. Er ergriff das Messer und stach es Frau A. in den Hals. Dann warf er die Frau rücklings aufs Bett und stach weitere 17 Mal auf sie ein. Der dadurch bewirkte Blutverlust war bereits tödlich. Der Angeklagte ergriff nun aber noch eine metallene Schnur, knotete sie um den Hals von Frau A. und würgte sie kräftig. Auch dieses Vorgehen war für sich genommen tödlich.“ Das Landgericht Detmold verurteilte den Angeklagten wegen Totschlags unter Anwendung des Regelstrafrahmens zu 11 Jahren Freiheitsstrafe. Ein minder schwerer Fall im Sinne von § 213 Alt. 1 StGB liege nicht vor. Der Angeklagte sei nicht ohne eigene Schuld zum Zorn gereizt und hierdurch zur Tat hingerissen worden. Der Streit sei vom ihm ausgegangen. Anhaltspunkte dafür, weshalb es letztlich zu dem Messerangriff gekommen sei, habe die Beweisaufnahme nicht ergeben.

„Ohne eigene Schuld zum Zorn gereizt und hierdurch auf der Stelle zur Tat hingerissen?“

Der BGH fand diese Argumentation nicht überzeugend und hob das Urteil teilweise, d.h. im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen, auf. Zur Begründung führte er aus: „Eigene Schuld des Täters schließt die Annahme einer strafmildernden Provokation nur aus, wenn sie sich gerade auf die ihm vom Opfer zugefügte tatauslösende Misshandlung oder schwere Beleidigung bezieht. Die Annahme eigener Schuld am Entstehen der tatauslösenden Lage setzt voraus, dass der Täter dem Opfer genügende Veranlassung zur Provokation gegeben hat . Das Vorverhalten muss dem Täter vorwerfbar und in qualitativer Hinsicht geeignet sein, die darauf fußende Provokation des Opfers als verständliche Reaktion erscheinen zu lassen. Zu prüfen ist daher, ob die dem Täter zugefügte Misshandlung ihrerseits Ausfluss einer angemessenen Reaktion des Opfers auf die ihm zuvor durch den Täter zuteil gewordene Behandlung war. Fehlt es an der Proportionalität zwischen vorangegangenem Fehlverhalten des Täters und der nachfolgenden Opferreaktion, ist die Schuld des Totschlägers an der Provokation mangels genügender Veranlassung zu verneinen. Die Prüfung der Angemessenheit des Opferverhaltens ist auf der Grundlage einer Würdigung aller für das Vorgehen des Tatopfers maßgeblichen Umstände vorzunehmen. Hiervon ausgehend ist die Begründung des Landgerichts, der Angeklagte habe nicht ohne eigene Schuld im Sinne des § 213 1. Alternative StGB gehandelt, lückenhaft. Das Landgericht hat sich mit der Frage, ob der Messerangriff des Tatopfers auf den Angeklagten noch eine angemessene Reaktion auf den vorangegangenen Streit war, nicht auseinandergesetzt. Eine Erörterung hat sich hier indes aufgedrängt, da ein zu einer Schnittverletzung führender Angriff mit einem Messer mit 14 cm langer Klinge jedenfalls nicht ohne weiteres als verständliche oder als angemessene Reaktion auf einen verbalen Streit angesehen werden kann. Zwar hat die Strafkammer nähere Umstände, die das Tatopfer zu dieser Reaktion veranlasst haben, nicht festzustellen vermocht. Wenn die Frage des Vorliegens der tatsächlichen Voraussetzungen einer Misshandlung ohne eigene Schuld aber nicht geklärt werden kann, wäre zu erwägen gewesen, ob unter Anwendung des Grundsatzes „in dubio pro reo“ eine Provokation durch das Opfer unterstellt werden kann. Auch dies hat das Landgericht nicht in den Blick genommen. Auf diesem Rechtsfehler beruht der Strafausspruch, da die Annahme eines minder schweren Falls nach § 213 1. Alternative StGB zur Anwendung eines Strafrahmens, der Freiheitsstrafe bis lediglich zehn Jahre vorsieht, geführt hätte.“

Der minder schwere Fall des Totschlags lässt maximal 10 Jahren Freiheitsstrafe zu.

Verteidiger werden diese Entscheidung begrüßen, nicht zuletzt aufgrund des ausdrücklichen Hinweises auf den sog. „Zweifelssatz“. Dies gilt umso mehr, als der BGH in der o.g. Entscheidung auf eine „Uralt-Entscheidung“ (BGH, 06.12.1984,1 StR 696/84, StV 1985, 146) Bezug nimmt, in der es heißt: „Für die Annahme eines minder schweren Falles des Totschlags reicht es aus, wenn es nach den vom Tatrichter getroffenen Feststellungen nicht ausgeschlossen ist, daß der Angeklagte von dem später Getöteten sowohl mißhandelt als auch schwer beleidigt wurde; „feststellbar“ im Sinne richterlicher Überzeugung müssen diese Möglichkeiten nicht sein.“

Indes: es besteht kein Anlass zur Euphorie, denn „es ist weder im Hinblick auf den Zweifelssatz noch sonst geboten, zugunsten des Angeklagten Geschehensabläufe zu unterstellen, für deren Vorliegen außer nicht widerlegbaren, aber auch durch nichts gestützten Angaben des Angeklagten keine Anhaltspunkte bestehen“ (BGH, 16.06.2016, 1 StR 50/16, NStZ-RR 2016, 318). Die nunmehr zur partiellen Neuentscheidung berufene Kammer wird sich daher – so verstehe ich den BGH – zunächst damit zu befassen haben, ob es die Messerattacke der später Getöteten überhaupt gegeben hat („wäre zu erwägen gewesen, ob unter Anwendung des Grundsatzes „in dubio pro reo“ eine Provokation durch das Opfer unterstellt werden kann“). Nur wenn sie hierfür zureichende Anhaltspunkte feststellt, kommt der minder schwere Fall des Totschlags im Sinne von § 213 Alt. 1 StGB in Betracht. Man darf gespannt sein!

Die Bewerbung als Richterin bzw. Richter

In diesem Beitrag habe ich – natürlich ohne Gewähr – Informationen zusammengestellt, die jungen Volljuristinnen und Volljuristen die Bewerbung als Richterin bzw. Richter erleichtern sollen. Die Einstellungsvoraussetzungen sind derzeit günstig: in vielen Bundesländern können BewerberInnen bereits ab 8 Punkten im zweiten Staatsexamen mit einer Einladung zum Vorstellungsgespräch rechnen. Wer wirklich an Recht und Gerechtigkeit interessiert ist, sollte sich diese Chance nicht entgehen lassen! Einen Beitrag zur Richterbesoldung finden Sie hier.

In Niedersachsen sind Bewerbungen für die ordentliche Gerichtsbarkeit über die Oberlandesgerichte in Braunschweig, Celle und Oldenburg einzureichen. Das Niedersächsische Justizministerium hat dazu ein umfangreiches Merkblatt veröffentlicht. Darin heißt es: „Mindestvoraussetzung für die Einladung zum Einstellungsinterview sind 8 Punkte in der zweiten juristischen Staatsprüfung. Berücksichtigt werden können auch Bewerberinnen und Bewerber, die im zweiten Staatsexamen ein befriedigendes Ergebnis erreicht haben, wenn ihre besondere fachliche Qualifikation anderweitig belegt ist, etwa durch nachgewiesene besondere Leistungen im Referendariat oder der ersten Staatsprüfung oder durch nachgewiesene wissenschaftliche Tätigkeit. Schwerbehinderte Bewerberinnen und Bewerber, die im 2. Staatsexamen ein mindestens befriedigendes Ergebnis erreicht haben, erhalten auf ihre Bewerbung hin stets eine Einladung zu einem Einstellungsinterview.“ Für eine Einstellung in einer der sog. Fachgerichtsbarkeiten (Arbeits-, Finanz-, Sozial- und Verwaltungsgerichtsbarkeit) gibt es ein gesondertes Merkblatt.

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In Nordrhein-Westfalen wird ein Prädikat (mindestens 9 Punkte) im zweiten Staatsexamen erwartet. Es können aber auch Bewerber, die zwar weniger als 9,0 Punkte, jedoch mehr als 7,75 Punkte im zweiten Staatsexamen erreicht haben, bei dem Auswahlverfahren berücksichtigt werden, wenn sie sich zusätzlich durch besondere persönliche Eigenschaften auszeichnen. Bewerbungen für die ordentliche Justiz sind an die Oberlandesgerichte Düsseldorf, Hamm und Köln zu richten. Über das Einstellungsverfahren informiert eine Broschüre. Die Fachgerichtsbarkeiten führen eigene Bewerbungsverfahren durch, so z.B. das OVG Münster, das ein eigenes Infoblatt herausgegeben hat.

In Hessen laufen Bewerbungen für alle Gerichtszweige über das Hessische Ministerium für Justiz, auf dessen Internetseite ein Bewerbungsformular und eine Einverständniserklärung für die Einsichtnahme in die Personalakten heruntergeladen werden können. Hier gilt ein Mindestwert von 8 Punkten im zweiten Staatsexamen und eine Summe von mindestens 17 Punkten aus beiden Staatsexamen.

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In Hamburg sind Bewerbungen an das Hanseatische Oberlandesgericht zu richten. Hier werden grundsätzlich zwei mindestens vollbefriedigende Staatsexamina vorausgesetzt, ausnahmsweise kann auch ein vollbefriedigendes Examen reichen, wenn im anderen mindestens 8 Punkte erzielt worden sind. Ähnlich sieht es in Bremen aus, auch dort sollen möglichst zwei Prädikatsexamina (mindestens 9 Punkte) nachgewiesen werden, so das dortige Hanseatische Oberlandesgericht.

Auch in Schleswig-Holstein werden grundsätzlich zwei mit Prädikat (mindestens 9 Punkte) abgeschlossene Staatsexamina erwartet, Abweichungen sollen im Einzelfall möglich sein. Bewerbungen nimmt das dortige Ministerium für Justiz, Europa,
Verbraucherschutz und Gleichstellung
entgegen.

In Mecklenburg-Vorpommern gilt: Die Zweite juristische Staatsprüfung soll in der Regel mit mindestens 8,0 Punkten und die Erste juristische Staatsprüfung mindestens mit der Note befriedigend abgeschlossen sein. Aber: Bewerberinnen und Bewerber, die die Zweite juristische Staatsprüfung mit mindestens 7,0 Punkten abgelegt haben, können eingeladen werden, wenn ihre besondere fachliche Qualifikation anderweitig belegt ist, etwa durch herausragende Leistungen in der Ersten juristischen Staatsprüfung oder im Vorbereitungsdienst oder durch sonstige Zusatzqualifikationen (etwa wissenschaftliche Tätigkeit oder Promotion). Bewerbungen sind zu richten an das Justizministerium Mecklenburg-Vorpommern.

In Brandenburg sollen Bewerberinnen und Bewerber das Erste Juristische Staatsexamen mit mindestens befriedigendem Ergebnis und das Zweite Juristische Staatsexamen mit vollbefriedigendem Ergebnis ab­gelegt haben. Bewerbungen für die ordentliche Gerichtsbarkeit nimmt der Präsident des Brandenburgischen Oberlandesgerichts entgegen. Wenn man der Märkischen Allgemeinen glauben darf, gehen dort bis 2030 mehr als die Hälfte aller Richter und Staatsanwälte in den Ruhestand. Das dürfte sich auf die Einstellungschancen durchaus positiv auswirken.

Berlin verlangt von Bewerberinnen und Bewerbern im Ersten Staatsexamen mindestens 7 Punkte und im Zweiten Staatsexamen mindestens 8 Punkte. Bewerbungen sind an die Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung zu richten.

In Sachsen-Anhalt wird vorausgesetzt, dass beide juristische Staatsexamina mit der Gesamtnote „befriedigend“ abgeschlossen und in der Summe über beide Prüfungen mindestens 16,50 Punkte erzielt wurden. Berufserfahrung mit juristischem Bezug kann in gewissem Maße Abweichungen von diesem Grundsatz zulassen. Bewerbungen sind einzureichen beim Ministerium für Justiz und Gleichstellung des Landes Sachsen-Anhalt.

Sachsen verlangt in beiden Staatsexamina jeweils mindestens 8 Punkte und weist ausdrücklich darauf hin, dass „Defizite bei den Examensergebnissen im Hinblick auf die Mindestanforderungen nicht ausgeglichen werden“ können. Wer sich bewerben will, kann das beim Sächsischen Staatsministerium der Justiz tun.

Bewerberinnen und Bewerber in Thüringen sollen in der Summe beider Examina mindestens 16 Punkte erreicht haben sowie beide Examen jeweils mindestens mit dem Prädikat „befriedigend“ abgeschlossen haben. Bewerbungen nimmt das Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz entgegen.

In Bayern werden mindestens 8 Punkte im Zweiten Staatsexamen vorausgesetzt. Dabei weist das Bayerischen Staatsministerium der Justiz, das für Bewerbungen zuständig ist, auf folgendes hin: „Für die Auswahlkonkurrenz sind die bayerischen Examensgrundsätze maßgeblich, die insbesondere den schriftlichen Prüfungsteil mit 75 Prozent, den mündlichen Teil mit 25 Prozent gewichten. Außerbayerische Examensergebnisse müssen durch das Bayerische Landesjustizprüfungsamt entsprechend diesen Grundsätzen umgerechnet werden.“ Mia san mia…

Baden-Württemberg verlangt in beiden Staatsexamina jeweils mindestens 8 Punkte. Bewerbungen sind an das Ministerium der Justiz und für Europa Baden-Württemberg zu richten.

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Eine Einladung zu einem Vorstellungsgespräch setzt in Rheinland-Pfalz in der Regel voraus, dass die Zweite Juristische Staatsprüfung mit mindestens 8 Punkten bestanden wurde. Es handele sich hierbei, so das für Bewerbungen zuständige Ministerium der Justiz, „nicht um ein Ausschlusskriterium, sondern lediglich um eine Orientierungsmarke“.

Im Geschäftsbereich des Ministeriums der Justiz des Saarlandes werden Bewerbungen für den Richterdienst angenommen, wenn in beiden juristischen Staatsprüfungen wenigstens eine Prüfungsgesamtnote von je 7,5 Punkten oder im zweiten Staatsexamen von wenigstens 9,0 Punkten erzielt worden ist.

Der „Adhäsionsvergleich“ und der „Täter-Opfer-Ausgleich“

Die Durchführung eines „Täter-Opfer-Ausgleichs“ gemäß § 46a Nr. 1 StGB führt zu einer Strafmilderungsmöglichkeit gem. § 49 Abs. 1 StGB, d.h. das Gericht kann zugunsten des Angeklagten eine Strafrahmenverschiebung vornehmen. Einen „Adhäsionsvergleich“ nimmt das Gericht gem. § 405 StPO auf Antrag in das Protokoll auf. Bei der Formulierung eines solchen Vergleichs ist im Hinblick auf einen möglichen „Täter-Opfer-Ausgleich“ Sorgfalt geboten!

In einem unlängst vom 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH, 21.05.2019, 1 StR 178/19) entschiedenen Fall hatten sich der Angeklagte und die Geschädigte, die an der Hauptverhandlung als Neben- und Adhäsionsklägerin teilgenommen hatte, auf einen Schmerzensgeldbetrag in Höhe von 5.000 Euro geeinigt. In dem gerichtlich protokollierten Vergleich hieß es, man sei sich „einig, dass der Abschluss dieses Vergleichs als bereits vollzogener Täter-Opfer-Ausgleich gewertet werden soll“. Die Aufnahme eines weiteren Zusatzes in den Vergleich, wonach durch ihn „eine Befriedung zwischen den Parteien eingetreten“ sei, hatte die Nebenklägerin abgelehnt. Im Hinblick auf diese Ablehnung hielt das Landgericht Landshut die Voraussetzungen des vertypten Strafmilderungsgrundes nach § 46a Nr. 1 StGB für nicht gegeben: Da die Nebenklägerin den Vergleich nicht als „wirklich“ friedensstiftend akzeptiert habe, fehle es an einem kommunikativen Prozess. Der BGH sah das anders: bereits die Wiedergabe der gesetzlichen Bezeichnung des § 46a Nr. 1 StGB dokumentiere eine „Befriedung“ zwischen dem Angeklagten und der Nebenklägerin, ohne dass es auf „die Nichtaufnahme eines entbehrlichen Zusatzes“ ankomme.

Schmerzensgeld: friedensstiftender Ausgleich oder Tropfen auf den heißen Stein?

Fazit: Verteidiger sollten eindeutige Formulierungen in ihr Standardrepertoire aufnehmen, vielleicht sogar diejenige aus dem o.g. BGH-Fall. Als Adhäsionsklagevertreter muss man sich klar machen: ein bisschen schwanger geht nicht, ein bisschen Täter-Opfer-Ausgleich auch nicht. Wenn man sich in einem Adhäsionsvergleich ausdrücklich zu einem Täter-Opfer-Ausgleich bekennt, ist das Gericht gehalten, dies bei der Wahl des Strafrahmens ernst zu nehmen. Als Gericht ist man nicht zuletzt im eigenen Interesse gut beraten, erforderlichenfalls nachzufragen und für die nötige Klarheit zu sorgen.

Die „geschlossene Verteidigererklärung“ – ein Nachtrag

Über die Vor- und Nachteile einer „geschlossenen Verteidigererklärung“ habe ich kürzlich berichtet. Heute stieß ich auf eine Entscheidung, die mir dabei aus dem Blick geraten war. Daher ist der Vollständigkeit halber ein kurzer Nachtrag geboten. Es geht dabei u.a. um die Fragen a) wohin mit der Erklärung und b) liegt ein Fall des Urkundenbeweises vor?

Manche – natürlich nur vereinzelte – Verteidiger glauben, dass sie durch die Abgabe einer schriftlich vorbereiteten Erklärung, die sich anschließend mit den Worten „Zu Protokoll!“ dem Gericht überreichen, im Hinblick auf die Revision einen taktischen Vorteil erlangen. Und manche – natürlich auch nur vereinzelte – Richter meinen, dass sie die Erklärung tatsächlich als Anlage zum Protokoll nehmen und später im Urteil möglichst vollständig wiedergeben müssen. Wie man sich täuschen kann!

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH, 06.11.2018, 4 StR 226/18, NStZ 2019, 168) hat sich hierzu unlängst wie folgt geäußert: „Mit Blick auf die wörtliche Wiedergabe der Einlassung des Angeklagten in den schriftlichen Urteilsgründen weist der Senat auf Folgendes hin: Auch wenn sich – wie es hier der Fall war – der Angeklagte bei seiner Einlassung in der Hauptverhandlung der Hilfe seines Verteidigers in der Form bedient, dass der Verteidiger mit seinem Einverständnis oder seiner Billigung für ihn eine schriftlich vorbereitete Erklärung abgibt und das Schriftstück sodann vom Gericht entgegengenommen und – unnötigerweise – als Anlage zum Protokoll der Hauptverhandlung genommen wird, wird der Inhalt der Erklärung nicht im Wege des Urkundenbeweises, sondern als mündliche Äußerung des Angeklagten in die Hauptverhandlung eingeführt. Die wörtliche Wiedergabe der Einlassung des Angeklagten birgt vielmehr die Gefahr eines Verstoßes gegen § 261 StPO. Im Übrigen ist das Tatgericht – unabhängig davon, wie die Einlassung des Angeklagten erfolgt ist – gehalten, sie im Urteil tunlichst unter Beschränkung auf ihren wesentlichen Inhalt mitzuteilen.“

Im Klartext: die einlassungsersetzende Verteidigererklärung kommt nicht als Anlage zum Protokoll, sondern zu den Akten, in die das Revisionsgericht bekanntlich nicht schaut. Und der BGH will auch nicht durch das Urteil über alle Einzelheiten der Einlassung informiert werden, sondern nur über den wesentlichen Inhalt nach dem Motto: „In der Kürze liegt die Würze„.

Für Verteidiger folgt daraus: unter dem Gesichtspunkt „dann habe ich die Einlassung im Protokoll“ ist eine Verteidigererklärung anstelle einer Einlassung des Mandanten jedenfalls nicht sinnvoll. Denn bereits vor Jahren hat der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH, 09.1.2008, 3 StR 516/08, NStZ 2009, 282) entschieden: „Wenn sich der Angeklagte bei seiner Einlassung in der Hauptverhandlung der Hilfe seines Verteidigers in der Form bedient, dass der Verteidiger mit seinem Einverständnis oder seiner Billigung für ihn eine schriftlich vorbereitete Erklärung abgibt und das Schriftstück sodann – unnötigerweise – vom Gericht entgegengenommen und als Anlage zum Protokoll der Hauptverhandlung genommen wird, so ändert dies nichts daran, dass sich der Angeklagte damit mündlich geäußert und das Gericht den Inhalt dieser Äußerung in den Urteilsgründen festzustellen hat. Der Text der Protokollanlage ist deshalb nicht geeignet darzulegen (oder gar zu beweisen), wie sich der Angeklagte in der Hauptverhandlung eingelassen hat.“ Auch dies gilt es zu bedenken bei der Abwägung der Vor- und Nachteile einer „geschlossenen Verteidigererklärung“.

Und für meine Kollegen heißt es: nehmen Sie die Verteidigererklärung dankend entgegen und zu den Akten. Was Sie im Urteil als deren wesentlichen Inhalt darstellen, ist allein Ihre Sache! Nur zu viel wörtliche Wiedergabe ist potentiell problematisch…

Die „geschlossene Verteidigererklärung“ – Fluch oder Segen?

Dass der Angeklagte sich nicht selbst zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen äußert, sondern sich stattdessen eine „geschlossene Verteidigererklärung“ – gemeint ist eine vom Verteidiger vorgetragene Einlassung, zu der keine Fragen beantwortet werden – zu Eigen macht, ist nicht selten zu beobachten. Für den Angeklagten ist das bequem, für den Verteidiger eine Gelegenheit, sich selbst zu inszenieren – aber ist es auch eine gute Idee?

Schauen wir zunächst einmal, was der Bundesgerichtshof zu dieser Vorgehensweise sagt: „Mit Recht wird im angefochtenen Urteil ausgeführt, dass einer Einlassung des Angeklagten, die sich in einer schriftlichen Verteidigererklärung erschöpft, ohne dass Nachfragen beantwortet werden, ein allenfalls sehr untergeordneter Beweiswert zukommen kann.“ (BGH, 21.10.2014, 5 StR 296/14, NJW 2015, 360). Dieser – für die Praxis außerordentlich bedeutsame – Satz findet sich ganz am Ende der vorgenannten Entscheidung. In dem Beschluss ging es hauptsächlich um eine ganz andere Frage, nämlich um die (Un-)Verwertbarkeit eines unter – vorsichtig ausgedrückt – sehr bemerkenswerten Umständen abgegebenen Geständnisses wegen der Tötung eines Neugeborenen durch die Mutter unmittelbar nach der Geburt. Die Dramatik des Sachverhalts und der krachende Verstoß gegen § 136a StPO mag erklären, warum er offensichtlich von vielen Verteidigern entweder übersehen, nicht für voll genommen oder nicht verstanden worden ist. Also nochmal zum Mitschreiben: was hat der 5. Senat des BGH da gesagt? Die sog. „geschlossenen Verteidigererklärung“ hat „allenfalls einen sehr untergeordneten Beweiswert“. Oder anders ausgedrückt: eine Einlassung durch Verteidigererklärung mit der Maßgabe, dass der Angeklagte keine Fragen beantwortet, ist so gut wie wertlos! Sie kann sogar hoch riskant sein, etwa wenn die bis dato zweifelhafte Täterschaft des Angeklagten eingeräumt wird, in der Hoffnung, den Tötungsvorsatz ausräumen zu können („Mein Mandant räumt ein, seine Frau mehrfach gegen den Kopf geschlagen zu haben. Mit einem tödlichen Ausgang hat er dabei nicht gerechnet, schon gar nicht hat er einen solchen gewollt!“). In einem solchen Fall wäre Schweigen das Mittel der Wahl, denn das Gericht kann – und wird zumeist – die Täterschaft als bewiesen und – je nach Lage der Dinge – die Einlassung zum fehlenden Tötungsvorsatz als widerlegt ansehen.

„Geschlossene Verteidigererklärung“ oder lieber ganz schweigen?

Aus Sicht mancher Verteidiger mag dies eine überraschende und unbequeme Erkenntnis sein, ist es doch vielen zur lieben Gewohnheit geworden, dem Mandanten den Mund zu verbieten und stattdessen selbst eine wohlabgewogene Erklärung zur Sache abzugeben, die sich der Mandant dann als seine Einlassung zu eigen macht. Dieses Vorgehen hat zweifellos gewisse Vorteile. Zum einen kann es – je nachdem, wie prägnant der Verteidiger zu formulieren versteht – zu einer beträchtlichen Zeitersparnis führen. Zum anderen kann auf diese Weise sichergestellt werden, dass sich der Angeklagte verständlich und vollständig äußert, statt vor Aufregung, Empörung oder Scham nur bruchstückhafte, unzusammenhängende und aus sich heraus unverständliche Angaben zu machen und womöglich den Unmut von Gericht, Staatsanwaltschaft und Öffentlichkeit auf sich zu ziehen. Darüber hinaus dürfte häufig die Überlegung eine Rolle spielen, dass sich der Angeklagte nicht „um Kopf und Kragen redet“ bzw. in Widersprüche verstrickt, wenn er selbst weitgehend „den Mund hält“. Um letzteres zu gewährleisten, weigern sich Angeklagte auf Empfehlung ihres Verteidigers nicht selten, ergänzende Fragen zu beantworten. Auf diese Weise hat der Verteidiger die volle Kontrolle über die Einlassung – und darin liegt zugleich auch der große Nachteil dieses Vorgehens.

Eine „geschlossene Verteidigererklärung“ ist Anlass, besonders genau hinzuschauen!

Auf der Suche nach der „forensischen Wahrheit“ wird sich das Gericht nämlich nur ungern mit einer – mutmaßlich juristisch optimierten – Verteidigererklärung „abspeisen“ lassen. Je nach Lage der Dinge, vor allem je nach dem Inhalt dieser Erklärung, wird es ihr unter Umständen deutlich skeptischer gegenüber stehen, als dies bei einer vom Angeklagten selbst abgegeben Einlassung der Fall wäre. Um dies möglicherweise etwas besser nachvollziehen zu können, mag man sich als Verteidiger vorstellen, der Hauptbelastungszeuge würde versuchen, seine Vernehmung abzuwenden, indem er eine von einem Rechtsanwalt formulierte Erklärung vorträgt und sich weigert, Nachfragen zu beantworten. Abgesehen davon, dass dies prozessual natürlich nicht erlaubt ist: würde man auf die Idee kommen, dass der Zeuge etwas zu verbergen hat? Höchstwahrscheinlich ja! Und welchen Beweiswert würde man dieser Aussage wohl zugestehen? Mit Sicherheit allenfalls einen sehr geringen! Was aber nützt eine liebevoll gestaltete Einlassung, wenn ihr schon aufgrund ihres Zustandekommens mit größter Skepsis begegnet wird? Sehr häufig wenig bis nichts!

Nicht selten ist zu beobachten, dass erfahrene Verteidiger ihre Mandanten lieber selbst reden lassen. Dadurch vermeiden sie eine Entwertung der Einlassung im oben dargestellten Sinne und nicht zuletzt auch spätere Schuldzuweisungen des Mandanten, wenn das Urteil nicht seinen Erwartungen entspricht („Wofür bezahle ich Sie eigentlich? Das hätte ich selber besser hingekriegt! Sie haben mich voll reingeritten!“).

Wenn es schief geht, ist im Zweifel der Verteidiger schuld!

Wenn man sich hingegen nach sorgfältiger Abwägung aller Umstände für eine „geschlossene Verteidigererklärung“ entscheidet, kann es sich u.U. anbieten, kurze Ausführungen dazu zu machen, warum sich der Angeklagte nicht selbst äußern will (z.B. „Mein Mandant ist durch den Vorfall sehr aufgewühlt. Außerdem ist sprachlich nicht besonders gewandt und befürchtet, sich vor Aufregung nicht verständlich ausdrücken zu können. Ich teile diese Einschätzung, es war durchaus langwierig und schwierig, den Sachverhalt mit ihm zu besprechen. Er hat mich daher gebeten, für ihn einer Erklärung abzugeben, die er sich anschließend als Einlassung zu Eigen machen wird.“).

Hohe Strafe trotz Alkoholisierung?

Nicht selten wird in der Hauptverhandlung – insbesondere von Seiten der Verteidigung – intensiv und mit großem Einsatz zu ergründen versucht, ob und in welchem Ausmaß der Angeklagte bei Begehung der Tat alkoholisiert war. Ziel dieser Bemühungen ist regelmäßig die Feststellung einer erheblich verminderten Schuldfähigkeit im Sinne von § 21 StGB, weil dann die Strafe gemäß § 49 Abs. 1 StGB gemildert werden kann (sog. Strafrahmenverschiebung). Auf diese Weise würde sich bei einem begangenen Mord anstelle einer lebenslangen Freiheitsstrafe eine zeitige Freiheitsstrafe zwischen 3 und 15 Jahren ergeben. Dass Angeklagte und Verteidiger diese Chance zu nutzen versuchen, ist mehr als nachvollziehbar. Indes: die Hürden sind hoch! Denn nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gilt vielfach: hohe Strafe trotz Alkoholisierung!

Hohe Strafe trotz Alkoholisierung?

Zunächst muss eine Alkoholisierung festgestellt werden, die von ihrem Ausmaß her überhaupt zu einer rechtlich relevanten Beeinträchtigung der Schuldfähigkeit führt. Dazu hat der 1. Senat des Bundesgerichtshofs (BGH, 21.01.2004, 1 StR 346/03, NJW 2004, 1810) entschieden: „Ob die Steuerungsfähigkeit […] bei Begehung der Tat „erheblich“ im Sinne des § 21 StGB vermindert war, ist eine Rechtsfrage. Diese hat der Tatrichter ohne Bindung an Äußerungen von Sachverständigen in eigener Verantwortung zu beantworten. Hierbei fließen normative Gesichtspunkte ein. Entscheidend sind die Anforderungen, die die Rechtsordnung an jedermann stellt. Diese Anforderungen sind um so höher, je schwerwiegender das in Rede stehende Delikt ist.

Fangen wir hinten an: Klar ist, dass die Früchte – aus Sicht des Angeklagten – umso höher hängen, je hochwertiger das durch die Tat verletzte Rechtsgut ist. In Schwurgerichtsverfahren, in denen es um Straftaten gegen das Leben geht, hängen sie demnach besonders hoch. Oder wie es der 5. Senat (BGH, 07.11.2013,5 StR 377/13, NStZ 2014, 80) etwas vornehmer formuliert: „Bei Taten höchster Schwere ist bei der Zubilligung der Voraussetzungen erheblich verminderter Steuerungsfähigkeit wegen der hohen Hemmschwelle besondere Zurückhaltung geboten“.

Klar ist ferner, dass man als Angeklagter nicht bereits deshalb auf der sicheren Seite ist, weil der psychiatrische Sachverständige eine erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit bejaht hat oder zumindest nicht sicher ausschließen mochte. Denn der Sachverständige hat – wie der Name bereits sagt – lediglich die Aufgabe, medizinischen Sachverstand zu vermitteln. Die Entscheidung, ob die Verminderung der Schuldfähigkeit „erheblich“ ist, trifft das Gericht in eigener Verantwortung.

Die  Blutalkoholkonzentration (BAK) ist dabei von untergeordneter Bedeutung, denn anders als bei den Straßenverkehrsdelikten gibt es nach der aktuellen Rechtsprechung bei sonstigen Straftaten keine festen „Promillegrenzen“ mehr, bei deren Erreichen bzw. Überschreiten stets von einer erheblich verminderten (oder gar aufgehobenen) Schuldfähigkeit auszugehen wäre. Stattdessen kommt es immer auf die vielbeschworenen Umstände des Einzelfalls an oder – mit den Worten des 1. Senats des BGH ausgedrückt – auf „eine Gesamtschau aller wesentlichen objektiven und subjektiven Umstände, die sich auf das Erscheinungsbild des Täters vor, während und nach der Tat beziehen“. Die BAK ist lediglich ein in diese Gesamtschau einzubeziehendes Indiz, dessen Gewicht umso geringer ist, je mehr sonstige aussagekräftige psychodiagnostische Kriterien zur Verfügung stehen.
So können die konkreten Umstände des jeweiligen Einzelfalls eine erheblich verminderte Steuerungsfähigkeit bei Tatbegehung auch bei einer Blutalkoholkonzentration schon von unter 2 ‰ begründen, umgekehrt eine solche selbst bei errechneten Maximalwerten von über 3 ‰ auch ausschließen (BGH, 29.05.2012, 1 StR 59/12, NJW 2012, 2672).

Bis hierher war der Weg für den Angeklagten und seinen Verteidiger schon nicht einfach, aber es kommt noch schlimmer. Mit der Feststellung, dass die Schuldfähigkeit des Angeklagten bei Begehung der Tat alkoholbedingt erheblich vermindert war, ist noch nicht gewonnen. Denn die Strafrahmenverschiebung gemäß §§ 21, 49 Abs. 1 StGB steht im Ermessen des Gerichts. D.h. das Gericht kann eine Strafrahmenverschiebung vornehmen oder versagen. Dazu hat der Große Senat für Strafsachen des Bundesgerichtshofs (BGH, 24.07.2017, GSSt 3/17, zitiert nach juris)ausgeführt: „Im Rahmen der bei der tatgerichtlichen Ermessensentscheidung über die Strafrahmenverschiebung nach den §§ 21, 49 Abs. 1 StGB gebotenen Gesamtwürdigung aller schuldrelevanten Umstände kann eine selbst verschuldete Trunkenheit die Versagung der Strafrahmenmilderung tragen, auch wenn eine vorhersehbare signifikante Erhöhung des Risikos der Begehung von Straftaten aufgrund der persönlichen oder situativen Verhältnisse des Einzelfalls nicht festgestellt ist.“

Anders ausgedrückt: wenn sich der Täter betrunken hat, obwohl er nicht hätte trinken müssen, wird der verminderte Schuldgehalt kompensiert, denn (BGH a.a.O.)„das selbstverantwortliche Sich-Betrinken des Täters vor der Tat stellt für sich allein einen schulderhöhenden Umstand dar, der im Rahmen der Ermessensausübung nach § 21 StGB regelmäßig Berücksichtigung finden darf, ohne dass dies von einzelfallbezogenen Feststellungen dazu abhängig ist, ob sich auf Grund der jeweiligen persönlichen oder situativen Verhältnisse das Risiko der Begehung von Straftaten infolge der Alkoholisierung (für den Täter) vorhersehbar signifikant erhöht hatte.“

Im Ergebnis bedeutet das, dass regelmäßig nur noch alkoholabhängigen Angeklagten eine Strafrahmenverschiebung gewährt wird, weil ihnen die Alkoholisierung infolge ihrer Abhängigkeitserkrankung nicht vorgeworfen werden kann. Dem „Normaltrinker“ hingegen nützt seine Alkoholisierung in den allermeisten Fällen im Hinblick auf eine mildere Strafe nichts!